Pflege

Pflege ist für die Gesellschaft systemrelevant. Das ist eine der Lehren aus der Corona-Krise. Aber die Krise hat auch Schwachstellen im Pflegesystem offenbart. Zur Behebung dieser Schwachstellen sind in Baden-Württemberg Anpassungsmaßnahmen notwendig. Denn Pflegebedürftige, Angehörige und Leistungserbringer brauchen dringend Unterstützung u.a. in folgenden Bereichen:

1. Pflegerische Infrastruktur

Einrichtungen und Dienste der Altenpflege müssen künftig in den Pandemieplänen des Landes schon bei der Planung berücksichtigt werden. Wirtschaftliche Betriebsführung muss möglich sein. Dazu bedarf es angemessener Rahmenbedingungen. Wege- und Fahrtzeiten bei der ambulanten und teilstationären Versorgung müssen vollständig refinanziert werden. Dasselbe gilt für die Pflegeprozessbegleitung, Pflegeberatung und Case-Management. Und auch die quartiersbezogenen und sozialraumorientierten Aktivitäten der Pflegeunternehmen brauchen Förderung und Finanzierung

2. Innovationsförderung und Ermöglichungskultur

Gesetzliche Anforderungen müssen den praktischen Alltag widerspiegeln. Das Zusammenspiel ordnungs- und leistungsrechtlicher Vorgaben ist deshalb auf den Prüfstand zu stellen. Bedarfsgerechte Angebote müssen möglich sein und dürfen nicht an starren rechtlichen Rahmenbedingungen scheitern. Deshalb müssen die Erbringer von Dienstleistungen Spielräume ausloten können, die der rechtliche Rahmen für die Erbringung von Dienstleistungen vorgibt. Behörden, Kostenträger und Leistungserbringer sollen Mut und Willen aufbringen, Innovatives zu ermöglichen und zu erproben. Die auf politischer Ebene viel zitierte „Ermöglichungskultur“ ist de facto umzusetzen.

Forderungen zur Unterstützung und systemischen Verankerung von sozialen Innovationen in der Pflege

  • Zuweisung eines Innovationsbudgets für jeden Leistungserbringer der Pflege entsprechend der Umsätze, das in SGB XI verankert wird. Ermöglichung von Experimentierräumen vor Ort in jeder Organisation, in jedem Quartier. Dieses Budget könnte anteilig über das Refinanzierungs-system zugeteilt werden. Außerdem könnte ein Innovationsfond für die Pflege geschaffen werden, der die verschiedenen nebeneinander existierenden Förderprogramme zu einem Fond zusammenlegt (u.a. Modellvorhaben über die GKV entsprechend des §8 Abs. 3 SGB XI, Innovationsprogramm Pflege BW) 
  • Etablierung eines Mechanismus zur Implementierung von Pflegeinnovationen in das Refinanzierungssystem nach Vorbild des neuen Gesundheitsversorgungs- und Pflege-verbesserungsgesetz (November 2020). Die Pflegekassen – sollten wie die Krankenkassen – auf Grundlage von freiwilligen Selektivverträgen die Möglichkeit erhalten, Pflegeinnovationen in das Refinanzierungssystem zu integrieren.
  • Anteilige finanzielle wie ideelle Förderung von Innovationsstrukturen wie Innovationslaboren (z.B. D-Care Lab BW, Sozionauten-Programm), die Leistungserbringer professionell bei der Entwicklung von Pflegeinnovationen begleiten.

3. Arbeitsbedingungen und Gesundheit

Ambulante und stationäre Pflege stehen unter permanentem ökonomischem Druck. Tarifgebundene Einrichtungen und Dienste sind strukturell unterfinanziert. Das muss ein Ende haben. Die Landesregierung soll die Leistungsentgelte so gestalten, dass ein qualifiziertes Arbeiten mit dem dafür notwendigen Zeitaufwand möglich ist. Der Pflegeberuf muss attraktiv bleiben, gerade für junge Menschen. Schon deshalb ist es wichtig, dass die Pflegeberufereform und damit der Übergang zu einer generalistischen Pflegeausbildung auch auf Landesebene gelingt. Politik, Ausbildungsbetriebe und Schulen müssen hier gemeinsam unterwegs sein.

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