Wohnen

Die Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum in kommunaler Verantwortung werden seit Jahren abgebaut. Trotz vieler Maßnahmen droht sich die Situation weiter zu verschlechtern. Es gilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Wohnraum wieder verfügbar und bezahlbar ist.

1. Recht auf Wohnen

Der Wohnungsnot kann nur durch verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt erfolgreich begegnet werden. Der seit Jahren beklagte Abbau der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum in kommunaler Verantwortung schreitet voran. Die Aktivitäten im Neubaubereich reichen bei Weitem nicht aus, auslaufende Mietpreisbindungen aufzufangen und sind wegen der hohen Einstandskosten dafür auch nicht geeignet. Wohnen ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für ein gelingendes Leben. Das muss in Baden-Württemberg sichergestellt sein!

2. Wohnungslosenstatistik

Wir begrüßen sehr die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Wohnungslosigkeit. Für das Land Baden-Württemberg fordern wir allerdings eine ergänzende Erhebung der Wohnungsnot. Sie baut auf auf der langen Tradition der Stichtagserhebung der Liga der freien Wohlfahrtspflege e. V. und den Ergebnissen der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen GISS-Studie aus dem Jahr 2014. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege (LAGöfW) gemeinsam beschlossenen ergänzenden Items sollen durch das Statistische Landesamt flächendeckend im Land erhoben werden. So kann die Wohnungsnot in Baden-Württemberg abgebildet und in der Folge mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden.

3. Zukunft der Wohnungslosenhilfe

In den vergangenen Jahren haben sich neue Bedarfsgruppen und Bedarfslagen ergeben. Insbesondere für junge Erwachsene, ältere und pflegebedürfte wohnungslose Menschen als auch für Familien in Wohnungsnot müssen Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die die tatsächlichen Bedarfe adäquat decken. Die Lebenslagen aller betroffenen Personengruppen müssen untersucht und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die erfolgreiche Arbeit der LAGöfW am landesweiten Fachkonzept Wohnungslosenhilfe ist deshalb fortzusetzen.

Die durch die Kommunalisierung entstandene Vielzahl der Angebote der Wohnungsnotfallhilfe bietet einerseits Chancen. Auf der anderen Seite stehen wir immer wieder vor der strukturellen Herausforderung, ein flächendeckendes Hilfesystem für die Ärmsten in Baden-Württemberg sicherzustellen. Wir fordern deshalb eine beim Ministerium für Soziales und Integration angesiedelte Koordinationsstelle für die Wohnungslosenhilfe. Die Koordinations- und Informationsarbeit dieser unparteilichen Stelle soll sich sowohl an die Kommunen als auch an die Träger der freien Wohlfahrtspflege richten. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit, aber auch die Struktur und die Qualität der Angebote im Land sicherzustellen.

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