Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll für Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe bringen. Seine Umsetzung in Baden-Württemberg kommt aber nur langsam voran.

1. Sicherheit für Einrichtungen und Dienste

Das BTHG ist Chance und Herausforderung zugleich. Um sie zu meistern, müssen Leistungsträger, Leistungserbringer und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung Hand in Hand arbeiten. Ein partnerschaftlich ausgehandelter und gemeinsam formulierter Rahmenvertrag ist die beste und erfolgversprechendste Basis dafür. Dieser Aushandlungsprozess droht aber immer wieder an der prospektiven Finanzierung der dort festzulegenden Leistungen zu scheitern. Das darf das Land nicht zulassen. Angebote, bzw. Angebotsentwicklungen dürfen nicht durch Sparvorgaben der Leistungsträger behindert werden. Dadurch wird das alte System im neuen verfestigt.

2. Teilhabe durch Wohnraum

Das BTHG fordert die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen. Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr in einem Wohnheim leben müssen, nur weil geeignete und bezahlbare Wohnformen fehlen. Menschen mit Behinderung in unseren Einrichtungen und Angeboten sind durch das BTHG Empfänger von Grundsicherung oder Sozialhilfe. Um schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Obergrenze der erstattbaren Mieten in der Sozialhilfe um 50 Prozent erhöht werden.

3. Teilhabe und Chancengleichheit

Das BTHG ist eine Chance, die soziale und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Aufgabe des Landes ist es, einen geeigneten Leistungsträger zu benennen und in der Umsetzung des BTHG landesweit für vergleichbare Verhältnisse zu sorgen. Wir rufen das Land auf, durch den gesetzlich festgelegten Sicherstellungsauftrag mehr Verantwortung zu übernehmen. Es soll eine mit steuernden Kompetenzen ausgestattete Arbeitsgemeinschaft einrichten.

4. Hilfe und Hilfebedarf

Die genaue Erfassung von Hilfebedarfen ist aufwändig. Aber sie bietet die Chance, am Menschen orientierte und bedarfsgerechte Angebote zu finden. Die Abfrage der Teilhabebeeinträchtigungen nach verschiedenen Lebensbereichen, die international klassifiziert sind, führt weg von der rein subjektiven Beurteilung durch Leistungserbringer und Leistungsträger. Das Bedarfs-Ermittlungs-Instrument in Baden-Württemberg bietet die Möglichkeit, dass die Hilfe erfasst wird, die tatsächlich benötigt wird. Wir fordern das Land auf, die Hoheit über das Instrument in der eigenen Verantwortung zu halten und über den Beirat die Weiterentwicklung zu begleiten.

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