Wohnen ist Menschenrecht

15. Juni 2018
  • Diakonie Baden

Jahresempfang von Caritas und Diakonie in Baden

© Dikonie Baden

Mathea Schneider, Vorstand im Diözesan-Caritasverband Freiburg (links) und Dr. Ulrike Hahn, Vorstand Einrichtungen und Werke, Vorstand Einrichtungen & Werke, Stellv. Vorstandsvorsitzende der Diakonie Baden (rechts)

Diakonie und Caritas in Baden fordern die Aufnahme des Grundrechts auf Wohnen in die baden-württembergische Landesverfassung. Im Rahmen des gemeinsamen Jahresempfangs der beiden Wohlfahrtsverbände in Karlsruhe richteten sie einen leidenschaftlichen Appell an Landes- und Bundesregierung, sich für eine sozial gerechte Wohnungsbaupolitik zu engagieren.

Mathea Schneider, Vorstand im Diözesan-Caritasverband Freiburg warnte, Wohnungsnot berge gesellschaftliches Konfliktpotential. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum sei eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden.  

Dr. Ulrike Hahn nahm die Politik in die Pflicht mit der Forderung, Wohnungen dürften nicht dem Markt allein als Ware überlassen werden. Ihr fehle eine breite Diskussion über den inzwischen existenziellen Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Das Grundrecht auf Wohnen als Bestandteil der Landesverfassung könne so einen Diskurs anschieben.

Es sei die Pflicht von Diakonie und Caritas, den Blick nachdrücklich auf die Menschen zu lenken, die die schlechtesten Positionen auf dem Wohnungsmarkt haben: wohnungslose und von extremer Armut betroffene Menschen, Familien die von Wohnungsverlust betroffen sind, behinderte und alte Menschen und geflüchteten Menschen.

Die Vergabe von Wohnraum dürfe nicht nur vom Geldbeutel abhängen, so die beiden Verbände. Bei Neubauvorhaben müssen eine Sozialquote verpflichtend werden. Unterkunftskosten dürften Hartz IV-Empfänger nicht unter das gesetzlich garantierte Existenzminimum drücken. Transferleistungen müssten der Realität auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden.

Um wirklich bedarfsgerecht handeln zu können, fehle allen verantwortlichen Akteuren bis heute eine verlässliche Grundlage. Diakonie und Caritas forderten deshalb, endlich eine amtliche Wohnungsnotfallstatistik auf kommunaler und Landesebene zu erarbeiteten.