Schwarzer Freitag für die Menschenrechte in der Europäischen Union

29. Juni 2018
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Diakonie Baden kritisiert EU-Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage

„Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden nicht nur menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt; das Ergebnis ist auch integrationspolitisch kontraproduktiv“, betont Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden. Das Vorhaben, im Mittelmeer aufgegriffene Personen direkt in Lager nach Nordafrika zurückzubringen und in EU-Staaten geschlossene Auffanglager einzurichten, in denen Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag festgehalten werden, hätten wenig mit einer vernünftigen, besonnenen und zukunftsweisenden Flüchtlingspolitik zu tun.

Stattdessen wären die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, die Schaffung von Programmen zur legalen Migration, bis hin zu einer konsequenten Wahrnehmung humanitärer Aufgaben zum Schutz von Flüchtlingen dringend erforderlich. Bürgerkriegsflüchtlinge, oder Menschen, die Opfer  schwerster Menschenrechtsverletzungen wurden, brauchen besonderen Schutz und Aufnahme. Diese Menschen ohne Prüfung ihres Schutzgesuches in Staaten außerhalb der EU zurückzuweisen, wäre ein eklatanter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Gerade in den Staaten Nordafrikas wären die Geflüchteten oft völlig rechtlos und schwersten Gefährdungen ausgesetzt. „Schon heute sind in Libyen Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen von dort gestrandeten Geflüchteten bittere Realität, wie wir in unseren Flüchtlingsberatungsstellen erfahren müssen“, weiß Keller.

„Auch integrationspolitisch sind die Pläne zur Inhaftierung von schutzsuchenden Menschen in Aufnahmezentren fatal. Wenn wir Menschen in große Flüchtlingslager einsperren, betreiben wir eine Politik der Integrationsverhinderung“, so Jürgen Blechinger, Jurist und Flüchtlings- und Migrationsreferent der  Diakonie Baden. Viel sinnvoller als solche Lager, die krank und integrationsunfähig machen, wäre es, die Integration von Anfang an zu fördern. „Wir benötigen ein Umdenken in der EU, in Deutschland und hier in Baden-Württemberg. Die Zeit in der Erstaufnahme müsste verstärkt für Erstorientierungskurse, Sprachkurse, eine Vorbereitung der beruflichen Qualifikation, konsequente Beschulung und die Ermöglichung des Besuches von Kindertageseinrichtungen genutzt werden können.“ Solche Maßnahmen würden die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme in der Gesellschaft fördern und verhindern, dass unsere  Erstaufnahmeeinrichtungen zu verkappten Rückführungszentren werden, so Blechinger.

„Um die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme zu fördern, müssen wir den Menschen hierzulande erklären, wie der Schutz und die Integration von Geflüchteten funktioniert. Wir haben durchaus effektive Vorschriften und Instrumente. Wir wissen, wie man Integrationsprozesse erfolgreich begleitet und dass Menschen, ohne berechtigten Schutzanspruch auch zurückkehren müssen. Wenn die bestehenden Instrumente sinnvoll angewendet und den Menschen erklärt werden, können wir Ängste nehmen und die Akzeptanz dieser Flüchtlingspolitik erhöhen“, ist Keller überzeugt.