Pläne zu Pflegereform

5. Oktober 2020

Für Tarifbindung und Kostenbegrenzung

© Diakonie Baden

Pflegereform: mehr Sicherheit für Pflegebedürftige und Personal

Die badische Diakonie unterstützt die  jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums für eine grundlegende Pflegereform. Vorstandsvorsitzender Urs Keller sagte, die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn seien fair und angemessen.

Der Vorstoß aus Berlin, den Eigenanteil an den Heimkosten für die Bewohner zu begrenzen, bringe Planungssicherheit. „Die Pflege in stationären Einrichtungen birgt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein wachsendes finanzielles Risiko“, so Keller. Gesetzliche Vorgaben und wachsende Anforderungen ließen die Kosten für stationäre Pflegeeinrichtungen immer weiter steigen. Da die Pflegeversicherung aber nur einen bestimmten festgelegten Teil übernehme, blieben die steigenden Kosten an den Pflegebedürftigen hängen. Das sei unzumutbar. 

Der Vorstoß des Ministers entspreche deshalb langjährigen Forderungen der Diakonie, so der badische Verbandschef. Er freue sich, dass die Frage der Pflegeplatzfinanzierung endlich bei der Bundesregierung angekommen sei.

Keller mahnt allerdings bei der konkreten Umsetzung auf soziale Ausgewogenheit zu achten. Die Deckelung des Eigenanteils sollte nach der jeweiligen Vermögenslage gestaffelt werden. Andernfalls werde die Reform zum Schonprogramm für potenzielle Erben. Die steigenden Kosten in den Heimen dürften nicht allein über die Versicherung oder Steuern und damit von der Allgemeinheit getragen werden.

Besonders begrüßt Keller die Pläne zur Bezahlung des Pflegepersonals. Wer in der Pflege arbeite, verdiene faire Bezahlung. Diese müsse allgemeinverbindlich geregelt werden. Die Diakonie zahle schon immer Tariflöhne. Gute und für die Gesellschaft wichtige Arbeit sei im besten Wortsinn wertvoll. Da dürfe es keinen Platz für Dumpinganbieter geben. Ein Haus- oder Branchentarifvertrag, wie Spahn ihn vorschlage, schiebe dem einen Riegel vor und sei deshalb der richtige Weg, so Keller.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gestern vorgeschlagen, den Eigenanteil in der stationären Pflege im Zuge einer Pflegereform auf maximal 700 Euro zu begrenzen. Außerdem sollen nach seinen Vorstellungen in der Pflege Angestellte mindestens nach Tarif bezahlt werden.