Plädoyer für Grundrente

17. Mai 2019
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Schutz im Alter
© Fotolia/ Jürgen Fälchle

Schutz im Alter

Die Diakonie Baden unterstützt im Rahmen des baden-württembergischen Bündnisses gegen Altersarmut Pläne zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. In einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Bündnispartner die Koalition auf, die Grundrente jetzt zügig einzuführen.

Die Grundrente könne helfen, die drohende dramatische Zunahme der Altersarmut einzudämmen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sei nicht nur entwürdigend. Sie sei auch ungerecht für alle, die über drei Jahrzehnte Beiträge gezahlt hätten. Die Einführung der Grundrente dürfe jetzt nicht an vorgeschobenen Gefechten über die Finanzierung scheitern.

Ohne Grundrente würden viele Betroffene trotz ihrer jahrzehntelang bezahlten Beiträge nicht bessergestellt, als Personen, die nie eingezahlt haben.

Mehr als 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg haben sich am 3. April 2017 in Stuttgart zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Altersarmut zusammengefunden, um für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. Die Bündnispartner*innen eint die Sorge, dass bereits ab 2030 Millionen ältere Mitbürger*innen auf den Gang zum Sozialamt angewiesen sein werden, wenn nicht heute gegengesteuert wird. Die damit verbundenen Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind dramatisch.

Im Bündnispapier halten die Bündnispartner*innen fest: „Eine reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten. Ein Wechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss Armut im Alter verhindern!“

 

Stellungnahme

Das Bündnis gegen Altersarmut begrüßt ausdrücklich das Konzept der Grundrente, das Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil vorgelegt hat.

Arbeitnehmer*innen müssen nach einem langen Erwerbsleben die Sicherheit haben, eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Die Lebensleistung muss sich in einer auskömmlichen Rente widerspiegeln. Es ist deshalb richtig, dass niedrige Renten durch die Grundrente aufgewertet werden sollen. Gerade für viele Frauen wäre dies eine echte Wertschätzung und Würdigung ihrer Lebensleistung. Allerdings kritisieren wir hierbei die starren Zugangsvoraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass die Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.

 Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt das Bündnis ab, weil es entwürdigend ist, nach einem langen Erwerbsleben als Bittsteller*in behandelt zu werden und weil dadurch das der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundeliegende Versicherungsprinzip ausgehöhlt wird.

Die Finanzierung der Grundrente sollte aus Steuermitteln erfolgen, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Für die Zukunft muss die gesetzliche Rentenversicherung so ausgebaut werden, dass möglichst alle Erwerbstätigen einbezogen sind.