Mitarbeiterrechte gestärkt

23. April 2018

Die Evangelischen Landeskirche und das Diakonische Werk Baden bleiben auf dem sogenannten Dritten Weg. Die Landessynode beschloss am 21. April, an dem auf Konsens zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgerichteten Modell festzuhalten. Das bedeutet, dass die Arbeitsverhältnisse weiter über die Arbeitsrechtliche Kommission ausgehandelt werden. Sie setzt sich zusammen je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. 

© Diakonie Baden

Landessynode 2018

Die Arbeitsrechtliche Kommission soll ihr Wirken aber transparenter gestalten. So besteht künftig die Möglichkeit, Sitzungen bzw. einzelne Tagesordnungspunkte öffentlich zu verhandeln. Auch Sitzungstermine und Inhalte können öffentlich gemacht werden.

Die Mitarbeitervertretungen müssen über die Arbeit der Kommission unterrichtet werden. Die Änderung dieses Zustimmungsgesetzes zum Ausführungsgesetzes zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ZAG ARGG) sind für alle Mitglieder des Diakonischen Werks Baden verbindlich.

Neu darin ist auch die Einführung einer Ombudsstelle bei der Landeskirche. Sie kümmert sich um Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Diakonie und Landeskirche, die deren Arbeitsverhältnisse anbetreffen. Die Ombudsstelle unterliegt keinen fachlichen Weisungen. Auf die Ombudsstelle beruft der Landeskirchenrat eine geeignete Person mit der Befähigung zum Richteramt auf Vorschlag der Arbeitsrechtlichen Kommission.

Die badischen Regelungen gehen damit über das Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie hinaus.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Beschluss Landessynode 21. April 2018