Kritik an EU-Migrationspakt

23. September 2020

Kritik an Asyl- und Migrationspakt der EU

© Diakonie Baden

„Europa setzt weiter auf Abschottung“

Die Diakonischen Werke Baden und Württemberg kritisieren die Asyl- und Migrationspläne der EU-Kommission. Die heute in Brüssel vorgestellten Pläne setzten auf alte Konzepte, mit denen man schon in der Vergangenheit gescheitert sei. Die Flüchtlingspolitik Europas brauche einen echten Neuanfang.

Urs Keller, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Baden, kritisiert, die EU setze weiter auf Abschottung und Abwehr schutzbedürftiger Flüchtlinge. Die vorgestellten Instrumente hätten sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen. Die Situation in Moria auf Lesbos und anderen Flüchtlingslagern sei dafür der Beweis und ein Armutszeugnis für Europa.

Sein Württemberger Kollege Dieter Kaufmann fordert deshalb, die Integration von Asylsuchenden in die Gesellschaft von Anfang an zu befördern. „Schutzsuchende, Menschenrechte und Menschenwürde müssen im Mittelpunkt bleiben, nicht Schutz der Außengrenzen und Abschottung“. Es sei keine Lösung, Menschen in Außengrenzlagern einzusperren und Ländern wie Griechenland an der Peripherie der EU die Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren überlassen

Keller und Kaufmann fordern deshalb die EU-Kommission, das EU-Parlament, Bundes- und Landespolitiker in Deutschland auf, keine Kompromisse auf Kosten der Geflüchteten zu machen. Auch in einer zerstrittenen Situation bleibe ein schlechter Kompromiss ein schlechter Kompromiss. „Wir brauchen eine schnelle Verteilung nach einem gerechten Verteilschlüssel. Die Diakonie spricht sich daher für eine sofortige Umverteilung von Geflüchteten und Asylverfahren in der gesamten Union aus - nicht erst nach ihrer Anerkennung“, so die beiden Verbandschefs.  

Geschlossene Camps an den EU-Außengrenzen seien unverantwortlich. Sie erzeugten extreme Spannungen im Land und verhinderten die Integration der schutzsuchenden Menschen. Hier müsse endlich ein Umdenken stattfinden. Der Brand in Moria auf Lesbos mache deutlich, auf welchem Pulverfass solche Camps gebaut würden.