Für deutlich mehr Integration

13. April 2021

Koalitionsverhandlungen zur Flüchtlingspolitik

© Diakonie Baden

Geflüchtete arbeiten im Rahmen einer Integrationsmaßnahme in einer Werkstatt .

Die Diakonie Baden ruft Grüne und CDU in Baden-Württemberg zu mehr Anstrengungen zur Integration geflüchteter Menschen auf. Das Thema müsse bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mehr in den Blick genommen werden. Verbandschef Urs Keller sagte, das Papier zum Sondierungsergebnis zeige, dass gute Flüchtlingspolitik beiden Parteien wichtig sei. Allerdings gehe das Papier nirgends darauf ein, was in Sachen Integration geplant sei.

Keller betonte, Flüchtlingspolitik müsse pragmatisch sein und deshalb Integration von Anfang an mitdenken. Förderprogramme, die erst nach der Anerkennung ansetzten, kämen um Jahre zu spät.

Gute Integration sei möglich in kleinen Flüchtlingsunterkünften, statt in großen Lagern. Neu ankommenden Asylsuchende sollten schnell auf die Kommunen verteilt werden. Deutschsprachkenntnisse müssen gefördert werden. Kinder brauchen die sofortige Integration in Schule und Kindertageseinrichtungen, Erwachsene in den qualifizierten Arbeitsmarkt.

Keller forderte den Erhalt und Ausbau der (behörden-) unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung in freier, gemeinnütziger Trägerschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen. Die Verfahrens- und Sozialberatung sei ein wichtiger Baustein bei der Integration Geflüchteter.

Ansonsten beinhalte das Papier gute Ansätze für eine konstruktive Flüchtlingspolitik, die auch die Diakonie begrüße. Jetzt komme es darauf an, einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung der Integration zu setzen. Die künftigen Koalitionspartner würden ihrem selbstgesetzten Anspruch gerecht, den sie als Überschrift im Sondierungspapier formuliert haben: „Flüchtlingspolitik: human, verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und pragmatisch.“