Klares Bekenntnis für mehr Solidarität in Europa

11. März 2016
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Kongress Soziale Arbeit

Mit einem Appell an die in Europa politisch Verantwortlichen ist der Sozialarbeiter-Kongress der Diakonie Baden in Bad Herrenalb zu Ende gegangen. Die mehr als 200 Delegierten aus Einrichtungen und Werken riefen dazu auf, gemeinsame europäische Werte zu achten und insbesondere der drohenden humanitären Katastrophe in Nordgriechenland entgegenzuwirken. 

Auf dem drei Tage dauernden Kongress diskutierten Sozialarbeiter mit Experten aus Politik, Journalismus und Sozialwissenschaft über das Thema Europa. Neben fachlichen Inhalten ging es darum, ein Bild vom Zustand der Europäischen Union zu zeichnen und Zukunftsvisionen zu entwickeln.

Europa fehle es vor allem an Solidarität und Einigkeit, so die Teilnehmer. Außerdem laufe Europa Gefahr, sich vor allem als Wirtschaftsunion zu verstehen. Das Soziale drohe zu kurz zu kommen. Der Europa- und Sozialrechtsexperte Eberhard Eichenhofer sagte, Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich per Vertrag dazu verpflichtet, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern. Es sei nun an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Der Autor und Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, forderte klare Regeln für ein sozial verantwortliches Wirtschaften. Diese müssten verbindlich für alle Beteiligten gelten. Ähnlich sah das der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und ergänzte, notfalls müssten die EU-Mitglieder dazu gezwungen werden, die gemeinsamen europäischen Werte einzuhalten. Die EU habe die dazu nötigen Möglichkeiten.

Alle Beteiligten betonten die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte. Heribert Prantl betonte, die EU sei das Beste, was Europa je passiert sei. Wenn aber die europäischen Werte nicht mehr gälten, dann gälte auch Europa nichts mehr. Auch Geißler machte die Zukunft der EU davon abhängig, wie mit den gemeinsamen Werten umgegangen werde. Zu diesen Werten gehöre die Pflicht, Schwachen und Menschen in Not zu helfen, so Beate Mitzscherlich von der westsächsischen Hochschule Zwickau. Bezogen auf die Flüchtlingskrise sagte sie, wenn es nicht gelänge, beispielsweise die Menschen aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen, dann sei auch das christliche Abendland am Ende.

Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Baden, Urs Keller, nannte den Aufbau der europäischen Staatenföderation eine der kreativsten politischen Leistung der jüngsten Geschichte. Diese dürfe nun nicht an nationalstaatlichen Egoismen scheitern. Dafür trage vor allem die Politik die Verantwortung. Mit Blick auf die anstehenden Treffen der EU Innenminister und Regierungschefs rief Keller dazu auf, Differenzen in der Flüchtlingsfrage endlich zugunsten der Menschen zu überwinden. Insbesondere die Lage in Griechenland müsse rasch mit praktischen Schritten entschärft werden. Das könne aber nicht durch Abschiebung in die Türkei geschehen, sondern nur über eine solidarische, gesamteuropäische Initiative. Kirche und Diakonie könnten helfen, die größte Not vor Ort zu lindern und würden das auch tun. Die humanitäre Katastrophe beispielsweise in Idomeni beenden könne aber nur die Politik.

Einig waren sich die Kongressteilnehmer darin, dass die langfristige Aufgabe in Europa die Angleichung der bislang völlig unterschiedlichen Sozialsysteme innerhalb der der EU sei. Maria Loheide, Vorstandsmitglied der Diakonie Deutschland und Vizepräsidentin Eurodiaconia in Brüssel warnte, wenn es nicht gelinge, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, gerate man in eine Sackgasse. Das wiederum führe eher zu weniger Solidarität, als dass es die Bereitschaft dazu fördere. Würde Europa aber solidarisch handeln, so Loheide, hätte man keine humanitäre Katstrophe.
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