Jahrespressegespräch 2019

14. Januar 2019
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Diakonie Jahrespressegespraech 2019
© Diakonie Baden

14. Januar 2019: Jahrespressegespräch der Diakonie Baden

„2019 ist ein für die Pflege turbulentes Jahr“, so der Ausblick des Diakonischen Werks Baden im Bereich der Pflegepolitik. Im Rahmen eines Pressegesprächs ging Finanzvorstand André Peters u.a. auf Gesetze ein, die 2019 Gültigkeit erlangen. Die grundsätzliche Herausforderung der kommenden Jahre sei es, genügend Personal für die Pflege zu gewinnen.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Etliche Forderungen der Diakonie fänden sich darin wieder. Leider gingen aber manche Änderungen nicht weit genug. Manche Problemlagen würden schlicht ausgeblendet. Beispielsweise die ambulante Versorgung. Hier gäbe es inzwischen einen hohen Bedarf. Ambulante Dienste könnten diesen aus Kapazitätsgründen immer öfter nicht bedienen. Mehr Personal für die ambulante Pflege sehe das Gesetz nicht vor. Hier werde es weiter zu Engpässen kommen. Für den stationären Bereich bringe das Gesetz den Einrichtungen im Durchschnitt nur eine Personalstelle zusätzlich. Das sei besser als nichts – unter dem Strich aber zu wenig.

Für Baden-Württemberg sei die Einführung der Landesheimbauverordnung zum 1. September eine Zäsur. Spätestens ab dann müssten alle stationären Einrichtungen eine hundertprozentige Einzelzimmerquote erfüllen. Das bedeute einen Strukturwandel der im Rahmen der Diakonie Baden zu einem Rückgang der verfügbaren Plätze von drei Prozent bedeute. Aber auch hier sei das eigentliche Problem fehlendes Personal. In manchen Einrichtungen könnten Wohngruppen nicht belegt werden, weil es nicht das pflegerische Personal dafür gebe.

Vorstandsvorsitzender Urs Keller regte in diesem Zusammenhang eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Wert der Pflege an. Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, bedeute dass die Menschen in ihren Heimatländern fehlten. Hierzulande müsse der Pflegeberuf besser anerkannt und attraktiver gestaltet werden.

Keller ging im Rahmen des Pressegesprächs auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein. Das Gesetz sei grundsätzlich zu begrüßen. Endlich werde offen gesagt, dass Deutschland auf Fachkräfte von außerhalb der EU angewiesen und ein Einwanderungsland sei. Allerdings seien die Regeln in vielen Bereichen zu kompliziert. Zudem baue das Gesetz Hürden auf, statt sie zu beseitigen. Es sei also zu befürchten, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht wirklich Menschen nach Deutschland locken werde. Im Bereich der qualifizierten Berufsausbildung gebe es weiter Vorrangprüfungen. Die Identitätsklärung sei wichtig aber viel zu kompliziert und oft realitätsfern. Die Visa-Erteilung solle beschleunigt werden, koste aber derart hohe Gebühren, dass sie für Interessenten zu einem echten Problem würden. Ein Problem sei auch die mangelnde soziale Sicherheit. Integration müsse das Gesetz mehr in den Blick nehmen. Insgesamt sei das Gesetz angetreten mit dem Anspruch, Zuwanderung für interessierte Menschen zu erleichtern und transparenter zu machen. Auch in diesem Bereich müsse nachgebessert werden.

Vorstandsmitglied Dr. Ulrike Hahn ging auf die aktuelle Diskussion um die Zukunft des SGB II, Hartz IV genannt, ein. Das SGB II sei das zentrale Existenzgrundsicherungssystem in Deutschland. Man könne nur froh sein, dass es hierzulande ein solches Modell der Grundsicherung gebe. Insofern habe das Thema hohe Bedeutung. In den vergangenen 14 Jahren habe sich aber die Arbeitswelt grundlegend geändert. Der Wohlstand in Deutschland sei gewachsen, gleichzeitig aber auch die Ungerechtigkeit. Hartz IV stehe symbolisch dafür. Deshalb sei es Zeit für Reformen. Der Ruf, die Regelungen abzuschaffen, sei aber populistisch.

Reformbedarf sieht Hahn in vier wesentlichen Punkten. So müssten zunächst die Regelsätze neu berechnet werden. Diese seien viel zu gering, gingen an der Lebensrealität vorbei und seien der Höhe nach nicht existenzsichernd. Außerdem kritisiere die Diakonie Baden die Art und Weise, wie die Regelsätze berechnet würden. Zweitens müssten die Sanktionen überarbeitet werden. Die Diakonie Baden zweifle die Verfassungskonformität der aktuellen Regelungen an. Sanktionen könnten gerade junge Menschen in Wohnungslosigkeit und Kriminalität treiben. Insofern seien Sanktionen mehr als kontraproduktiv. Drittens plädiere die Diakonie Baden für eine eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung. Die Folgen von Kindearmut lägen auf der Hand. Kinder, die in Armut aufwüchsen, hätten schlechtere Bildungschancen. Alle Reformen des SGB II hätten hier keine grundlegende Änderung gebracht. Kindern müsse das Existenzminium gesichert werden. Wenn man alle zersplitterten Leistungen, die es gebe und die einzeln beantragt werden müssten, zusammenfasse, dann könne man aus der die Kinder benachteiligenden Situation herauskommen. Viertens brauche man eine Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere Langzeitarbeitslosen Perspektiven biete. Hier sei das Teilhabechancengesetz, das zum 1.1.2019 in Kraft getreten sei, ein guter Ansatz.

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