Jahrespressegespräch 2018

15. Januar 2018
Jahrespressegespraech 2018

Neben Oberkirchenrat Urs Keller (Vorstandsvorsitzender) und André Peters (Vorstand Wirtschaft und Finanzen) nahm erstmals auch Dr. Ulrike Hahn (Vorstand Einrichtungen und Werke) an dem Pressegespräch teil. Das Pressegespräch begleiteten Redakteure der Badischen Neueste Nachrichten, des Badischen Tagblatts, des Evangelischen Pressedienstes, des SWR-Fernsehens und -Hörfunks, Radio Regenbogen sowie KA-News.

Urs Keller zog ein überwiegend positives Resümee der Sondierungsgespräche. In dem 28-seitigen Ergebnispapier habe Sozialpolitik ein hohes Gewicht. Erfreulich sei insbesondere, dass den Themen Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut auffällig viel Platz eingeräumt worden sei. Das stimme zuversichtlich für die kommende Legislaturperiode. Allerdings, so Keller, dürfe man nicht vergessen, dass die 28 Seiten nur das Ergebnis eines Sondierungsgesprächs seien. Neben der Frage, ob überhaupt eine schwarz-rote Koalition zustande komme, müsse man abwarten, welche Fakten schließlich in einem Koalitionsvertrag ständen.

Kritisch sieht Keller den Kompromiss, denn die Union und SPD beim Familiennachzug gefunden haben. 1000 Menschen pro Monat nach Deutschland zu lassen, sei ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland. Für zahlreiche Menschen bedeute die Kontingentierung eine Hängepartie. Das sei integrationspolitisch verheerend. Familien kämen nicht zusammen, Kinder verlören das Recht auf Nachzug, weil sie inzwischen volljährig geworden sind.

Die Absicht der Sondierungsparteien, mehr in den Krankenhausbereich zu investieren, mehr Fachpersonal und höhere Gehälter zu ermöglichen, begrüßte Keller ausdrücklich. Auch, dass Tarifverträge eine größere Rolle spielen sollen entspreche den Forderungen der Diakonie.

Keller lobte, das Ergebnispapier habe beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit eine neue Qualität. Allerdings fehlten ihm Hinweise auf einen geförderten zweiten Arbeitsmarkt. Dieses Stichwort fehle in dem Papier. Das Vorhaben, den Ländern Bundesmittel für den Passiv-Aktiv-Transfer zur Verfügung zu stellen, sei absolut begrüßenswert. Damit werde Arbeit gefördert, statt Arbeitslosigkeit finanziert. Auch in Punkto Familienförderung stelle das Papier die richtigen Weichen. Einen sozialpolitischen Fortschritt nannte Keller, dass bei der Berechnung der Rente künftig die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden soll.

André Peters setzte sich kritisch mit der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung auseinander. 30.000 Menschen in Baden-Württemberg seien ohne Wohnung. Etwa 25.000 Wohnungen würden fehlen. 4.800 Sozialwohnungen gingen jedes Jahr verloren. Es sei gut, dass die Landesregierung über die Wohnraum-Allianz alle relevanten Akteure an einen Tisch geholt habe. Allerdings seien die finanziellen Anstrengungen angesichts der hohen Defizite zu gering.

Von den aktuell 250 Millionen Euro Fördermitteln für den Sozialen Wohnungsbau kämen nur 85 Millionen vom Land. Der Rest seien Bundesmittel. Andere Bundesländer investierten deutlich mehr. Baden-Württemberg sei im Vergleich mit den westlichen Bundesländern Schlusslicht. Angesichts von Bevölkerungsgröße und Wohlstand sprach Peters von einer absoluten Fehlsteuerung. Spannend sei, wie es nach 2020 weitergehe. Dann nämlich liefe die Förderung des Bundes nach derzeitiger Planung aus. Zwar hätten Union und SPD bei ihren Sondierungen die Bereitschaft erkennen lassen, den sozialen Wohnungsbau weiter zu unterstützen. Peters forderte aber, die Landesregierung müsse ihren Förderbeitrag erhöhen und eventuell wegfallende Bundesmittel mindestens kompensieren.

Ein anderes Hindernis für den Bau von bezahlbarem Wohnraum sieht Peters in fehlendem Bauland. Auch Träger der Sozialwirtschaft scheiterten mit ihrem Willen, Wohnungen zu schaffen, an mangelnden oder überteuerten Bebauungsflächen. Hier sollten Bund, Land und Kommunen Flächen nicht mehr zu Höchstpreis, sondern möglichst günstig zur Verfügung stellen. Ulrike Hahn sagte zum Thema Bundesteilhabegesetz, das Land sei schon auf einem guten Weg bei der Umsetzung des Gesetzes. Allerdings müsse man bei den Möglichkeiten immer auch die gelebte Realität im Kopfe haben. So sei es zwar begrüßenswert, wenn die Landesregierung behaupte, das Wunsch– und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung sei gestärkt. Zum Beispiel beim Thema Wohnraum sei man aber in einer klaren Mangelsituation. Es gebe schlicht nicht genügend Wohnraum, der behindertengerecht sei. Für die Leistungserbringer, vor allem aber auch die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen bedeute das BTHG einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Alleine in Baden-Württemberg müssen rund 23.000 Menschen mit Behinderung  (in stationären Wohnformen) Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellen – zusätzlich.

Diese 23.000 Anträge müssten bearbeitet werden. Und zwar ab 2020 jedes Jahr wieder. Hahn erkennt im BTHG einen Zielkonflikt: auf der einen Seite solle es Vorteile und mehr Leistungen bringen. Auf der anderen Seite solle es aber auch die Kostendynamik in der Eingliederungshilfe eindämmen. Wer mit dem Gesetz aber Kosten einsparen wolle, könne das nur durch eine Reduzierung der Leistungen. Die Diakonie werde genau beobachten, ob Menschen mit Behinderung künftig Leistungen vorenthalten werden, auf die sie bisher Anspruch hatten. Das Land forderte Hahn auf, die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe finanziell in die Lage zu versetzen, Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen zu ermöglichen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Stadt- und Landkreise Leistungen vorenthielten. Auch hier werde die Diakonie genau beobachten und Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Seite stehen. Das Land mahnte Frau Hahn, seine Steuerungsverantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass überall in Baden-Württemberg Menschen mit Behinderung vergleichbare Leistungen zu vergleichbaren Bedingungen erhielten. Dazu vermisse die Diakonie klare Aussagen. Egal ob ein Mensch auf dem Land oder in der Stadt wohne: er habe ein Recht auf gleiche Lebensbedingungen. Jeder habe ein Recht auf vergleichbare Leistungen. Hierzu fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage.

Jahrespressegespräch mit Urs Keller (Oberkirchenrat und Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes Baden), André Peters (Vorstand Wirtschaft und Finanzen), Dr. Ulrike Hahn (Vorstand Einrichtungen & Werke) in Karlsruhe.