Integration von Langzeitarbeitslosen

5. September 2018
Ortsschild Perspektive/Arbeitslosigkeit

Das Diakonische Werk Baden begrüßt die Initiative der Bundesregierung zu mehr öffentlich geförderter Beschäftigung. Achim Heinrichs, Referent für den Bereich Arbeitsprojekte, bezeichnete das „Teilhabechancengesetz“ der großen Koalition als gutes Vorhaben.

Es seien jedoch noch einige Änderungen erforderlich, damit die Ziele in der Praxis auch erreicht werden könnten.

Heinrichs äußerte sich im Rahmen eines Fachgesprächs in Lahr. Teilnehmer waren der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) und Fachleute aus der Arbeitslosenförderung. In dem Gespräch ging es um erste Einschätzungen und Nachbesserungswünsche zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Heinrichs, als Fachexperte der Diakonie, verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Umsetzung teilweise andere Rahmenbedingungen nötig seien, als sie der derzeitige Gesetzentwurf beinhalte. Insbesondere das Förderinstrument, das über Lohnkostenzuschüsse eine 5-jährige Förderung für Arbeitgeber vorsehe (SGB II § 16i), solle nicht erst wie geplant nach mindestens 7-jährigem ALGII-Bezug möglich sein. Für die Diakonie sei dieses Instrument bereits nach 4-jähriger Arbeitslosigkeit sinnvoll einsetzbar. Auch die vorgesehene Orientierung der Lohnkostenzuschüsse am gesetzlichen Mindestlohn sei insbesondere für tarifgebundene Arbeitsplätze ein deutliches Hemmnis.

Weniger restriktive Zugangsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Menschen, mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume auf Ebene der örtlichen Arbeitsverwaltung und vor allem auch eine eindeutige Verpflichtung, die zusätzlichen Haushaltsmittel für die neuen Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen einzusetzen seien aus Sicht der Diakonie wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Teilhabechancengesetzes.

Peter Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Fachgespräch  in den Räumen der „Neuen Arbeit Lahr“ fand statt im Vorfeld der Beratungen zum Gesetzentwurf im Bundestag. Der Austausch mit Fachleuten aus der Kommunalverwaltung, aus Jobcentern, Beschäftigungsgesellschaften und dem Diakonischen Werk Baden war für ihn nützliche Vorbereitung. Weiß sicherte zu, die Gesprächsergebnisse in die weiteren politischen Beratungen mitnehmen zu wollen.