Hilfe für stationäre Pflege

21. April 2016
  • Pflegepolitik
  • Stationäre Einrichtungen

Stationäre Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg können entspannter auf anstehende Veränderungen im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes blicken. Bei einer Sitzung der zuständigen Pflegesatzkommission im Diakonischen Werk Baden in Karlsruhe am 20. April konnten etliche Regelungen zugunsten der Einrichtungen gegen die Pflegekassen durchgesetzt werden.

So wurde insbesondere ein vereinfachtes Verfahren zur Überleitung der Pflegesätze auf Pflegegrade beschlossen. Der Beschluss umfasst alle laufenden Vereinbarungen, aber auch jene, die mit Wirkung vor dem 01.01.2017 abgeschlossen werden, auch wenn ihre Laufzeit ins Jahr 2017 hineinreicht oder die Umsetzung einer zweiten Stufe in 2017 stattfindet. Die Einteilung nach Pflegegraden tritt ab dem neuen Jahr in Kraft.

Die Regelungen sind nach Einschätzung des Diakonischen Werkes Baden ein wichtiger Schritt, da sie vor allem den zeitlichen Druck von den Trägern nehmen. Ursprünglich sollten die gesetzlichen Regelungen zur Überleitung der Pflegesätze auf Pflegegrade zum 30. September erfolgen. Die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Träger waren unabsehbar und die eigentliche Umsetzung unklar. Einrichtungen und Träger haben nun mehr Planungssicherheit und ein deutlich reduziertes Risiko.

Nicht erreicht werden konnte gegen den Widerstand der Kassen ein sogenannter Risikozuschlag. Er sollte das Risiko für Einrichtungen abpuffern, wenn nach der geplante Überleitung auf Pflegegrade Patienten zukünftig niedriger eigenstuft werden. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände zeigten sich über die Weigerung der Kassen verwundert, da solche Risikozuschläge in anderen Bundesländern von den Kassen bereits zugesagt wurden.
Die Pflegesatzkommission SGB XI stationär setzt sich zusammen aus Vertretern der Pflegekassen, des Sozialministeriums, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages, des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg), der BWKG (Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft)und des BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste).