Hartz IV Sanktionen

5. November 2019
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Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz IV-Sanktionen

© Diakonie Baden

Bundesverfassungsgericht

Das Diakonische Werk Baden begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Der Staat habe die Aufgabe, das Existenzminimum zu sichern, nicht es zu kürzen.

Vorstandsvorsitzender Keller sagte, kein Gesetz dürfe Menschen unter die Schwelle des Existenzminimums drücken. Die Karlsruher Richter seien daher mit Recht zu der Entscheidung gekommen, dass insbesondere harte Kürzungen nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Der Gesetzgeber habe nun die Aufgabe, den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht mehr unterschritten wird.

Sanktionen, so Keller, hätten insbesondere für Familien fatale Folgen. Vor allem führten sie nicht zu positiven Ergebnissen. Die Realität in den Beratungsstellen der Diakonie zeige dagegen, dass gezielte Begleitung und Förderung insbesondere von Langzeitarbeitslosen positive Ergebnisse bringe.