„Freies Wunsch- und Wahlrecht für alle“

25. Mai 2018
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Diakonie Baden kritisiert Stadt Mannheim. Keine Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Pflegebedürftigen.

Die Diakonie wendet sich gegen Pläne der Stadt Mannheim, die freie Wahl eines Pflegeheims für Pflegebedürftige aus Kostengründen zu begrenzen. Gemeinsam mit Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Evangelischer Heimstiftung, der Altenpflegeheime Mannheim GmbH und den Evangelischen Pflegediensten Mannheim fordert sie die Stadt auf, entsprechende Haushaltsbeschlüsse rückgängig zu machen.

Mannheim will das Wahlrecht für eine bestimmt Personengruppe einschränken. Pflegebedürftige, die vom Sozialamt unterstützt werden, dürfen bestimmte Heime nicht mehr beziehen. Will ein pflegebedürftiger Mensch in einem „teureren“ Heim untergebracht werden, soll die Aufnahme aufwändig geprüft und die Aufnahme gegebenenfalls abgelehnt werden.

Nach Ansicht von Beatrix Vogt-Wuchter, Abteilungsleiterin für Alter, Pflege, Gesundheit beim Diakonischen Werk Baden, geht Mannheim mit dieser Regelung einen Sonderweg, der landesweit auf Kritik stößt. Keine andere Stadt in Baden-Württemberg verfahre nach dieser Regelung.

Matthias Weber, geschäftsführender Direktor des Diakonischen Werks Mannheim, kritisierte, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger faktisch eingeschränkt werde. Dagegen sollten alle Mannheimerinnen und Mannheimer das Recht haben, sich unter allen Anbietern das für sie passende Pflegeheim auszuwählen. Das sei man den Menschen und dem Pflegestandort Mannheim schuldig.

Die Stadt aber hat eine Liste mit den „zehn teuersten Heimen Mannheims“ erstellt, die nur noch in begründeten Einzelfällen gewählt werden können. Die Diakonie kritisiert, dass diese städtische Belegungssteuerung jene Anbieter benachteilige, die sich durch gute Tariflöhne, gute Personalschlüssel und aufwändige bauliche Investitionen für eine qualitativ hochwertige Pflege einsetzten. Dieses Signal sei kontraproduktiv zum politischen Ziel, die Pflege aufzuwerten.

Die teils höheren Kosten resultierten außerdem aus Faktoren wie der Landesheimbauverordnung Baden Württemberg. Das Land habe hier eine Einzelzimmervorgabe zur Auflage gemacht, die massive bauliche Veränderungen an den Heimen nach sich gezogen hat. In Rheinland-Pfalz beispielsweise habe es solche gesetzlichen Vorgaben nicht gegeben. Außerdem seien der Personalschlüssel über einen Rahmenvertrag auf landespolitischer Ebene und die konkreten Pflegesätze in Pflegesatzvereinbarungen mit der Stadt Mannheim festgelegt worden. Dabei habe die Tarifbindung eine wichtige Rolle gespielt, vor allem auch in den sogenannten niedrigen Lohngruppen wie Hauswirtschafts- oder Pflegehelfer. Das werde jetzt bestraft.

Die Diakonie warnt, Haushaltskonsolidierung dürfe nicht auf den Schultern der Pflegebedürftigen ausgetragen werden. Vielmehr müsse jeder das gleiche Recht haben, den für ihn passenden Ort für den eigenen Lebensabend selbst aussuchen zu können.