EuGH und kirchliches Arbeitsrecht

17. April 2018
  • Diakonie Baden
  • Diakonische Werke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland getroffen. Nach Auffassung der Luxemburger Richter dürfen kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen. Bedingung ist, dass dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist.

Europa & Recht
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Nach Ansicht des Diakonischen Werks Baden ist davon auszugehen, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Personalentscheidungen von Kirche und Diakonie haben wird. Sie greife in das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ein. Denn: wenn eine Kirche einen Bewerber aus Gründen der Religion ablehnt, sollen künftig Gerichte kontrollieren können. Sie sollen nach Willen des EuGH prüfen, ob die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Voraussetzung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben ist. Grundsätzlich aber erkenne der EuGH das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen an. Das beinhalte auch die Möglichkeit, Stellenbewerber auf Grund fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen zu können. Es gelte künftig also abzuwägen zwischen dem Recht der Arbeitsnehmer, nicht diskriminiert zu werden, und dem Recht auf Autonomie der Kirchen.

Für die endgültige Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen das Urteil auf die Personalauswahl von Kirche und Diakonie hat, ist die nun ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten. Dieses hat dann bei seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des EuGH zu berücksichtigen.

Die Luxemburger Richter hatten den Fall einer konfessionslosen Frau verhandelt. Sie hatte sich auf eine befristete Stelle bei der Diakonie beworben. Da sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, sah sich die Frau diskriminiert. Ihre Konfessionslosigkeit sei für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verfahren dem EuGH vorgelegt. Geklärt werden sollte, inwieweit berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gestellt werden, gerichtlich überprüft werden können.