epd-Sommerinterview

9. August 2018
  • Diakonie Baden
  • Diakonische Werke

Der Evangelische Pressedienst im Gespräch mit Oberkirchenrat Urs Keller zur Lage in der Pflege, zur Flüchtlingspolitik und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt u.a.

Oberkirchenrat Urs Keller
© Diakonie Baden

Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Baden

epd: Unermüdlich werben Sie für soziale Verantwortung, Solidarität und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bemerken Sie eine Entwicklung zu mehr Egoismus und Gruppenbildung und weniger Empathie?

Keller: Es gibt grundsätzliche Prozesse, bei denen man genauer hinschauen muss, weil sie sehr disparat sind. Denn zum einen zeigen empirische Untersuchungen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht abnimmt. Dem steht aber eine gefühlte Wahrnehmung entgegen und vor allem die Erfahrung, dass die Bindekraft der Parteien nachlässt. Dadurch nimmt die Konkurrenz unter den Parteien zu, was wiederum zu einer stärkeren Profilierung und damit auch zu mehr Emotionen führt.

epd: Wie drückt sich das konkret aus?

Keller: Wie wir gerade in letzter Zeit gesehen haben durch eine Verschiebung des Vokabulars, etwa durch Begriffe wie „Asyltourismus“. Außerdem werden Tabus durchbrochen und ethische Grenzen verschoben, wenn beispielsweise das Sterben von flüchtenden Menschen im Mittelmeer einfach als unabänderliche Tatsache hingenommen wird.

epd: Was kann Kirche und Diakonie gegen diese Entwicklungen tun?

Keller: Wir müssen darauf dringen, dass es nicht um kurzfristige Problemlagen geht, die man mit einzelnen Maßnahmen beheben kann, etwa durch die Schließung von Grenzen oder Ankerzentren. Wir haben es vielmehr – weit über den Syrienkrieg hinaus – mit einer globalen Wanderbewegung zu tun. Die Frage ist deshalb, wie die Gesellschaft mit dieser Problematik umgeht. Denn für diese Problemlagen greift das Asylrecht nicht mehr, weshalb die Diakonie schon seit längerem die Möglichkeit einer geregelten Einwanderung im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes fordert.

epd: Dabei hat die Diakonie aber auch neue Pflegekräfte im Blick.

Keller: Dieser Gedanke spielt mit, steht aber nicht im Mittelpunkt. Ein Einwanderungsgesetz beschreibt klar kommunizierbare Regeln für Einwanderung. Wer sich heute aus Afrika auf den gefährlichen Weg nach Europa begibt, tut das doch nicht, weil er einen Ausflug machen will, sondern wegen einer echten Notlage. Durch ein Einwanderungsgesetz könnten diese Menschen abschätzen, was sie hier erwartet, welche Chancen und Perspektiven sie überhaupt haben.

epd: Die Migrationsfrage lässt sich aber nicht allein durch ein deutsches Einwanderungsgesetz lösen, sondern nur auf europäischer Ebene. Von einem Konsens scheint Europa aber noch weit entfernt.

Keller: Das sehe ich wegen der politischen Großwetterlage eher mit einem verhaltenen Optimismus. Durch die Attacken des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist die Bedeutung von Europa als Garant für Frieden wieder ganz neu ins Bewusstsein gekommen.

Die Kirchen sind auch dabei Europa neu zu entdecken: Vier kirchliche Wohlfahrtsverbände werden sich zur Europawahl positionieren. Zudem hat die Kirche durch ihre Erinnerungsarbeit zum Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren zu Ende ging, deutlich gemacht, wie wichtig ein friedliches Miteinander der europäischen Staaten ist.

epd: Zum politischen Spektrum gehört mit der AfD inzwischen auch eine europakritische‚ rechtspopulistische Partei. Wie geht die Diakonie mit der AfD um?

Keller: Das ist eine schwierige Frage. Die Linie der Diakonie ist, in der Sozialpolitik auch mit der AfD zu reden. Wenn wir miteinander arbeiten, beispielsweise im kommunalen Bereich mit AfD-Politikern, schauen wir uns die Leute und ihre politischen Aussagen genau an. Wir wollen ihnen aber keine Podiumsplätze oder Plattformen für rechtsextreme Agitation geben. In der Auseinandersetzung mit der AfD müssen wir als Kirche und Diakonie noch viel deutlicher herausarbeiten, wie diese Partei zu den sozialen Sicherungssystemen steht und welchen geringen Wert sie dem Sozialstaat beimisst. Denn der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt unmittelbar mit dem Sozialstaat zusammen, weil er den Menschen Sicherheit verleiht in Situationen, in denen sie nicht mehr für sich selbst einstehen können. Deshalb gibt es nach meiner festen Überzeugung überhaupt keine Alternative zu dem Konzept Sozialstaat.

epd: Die Flüchtlingsproblematik überlagert immer wieder andere existenzielle soziale Fragen. Was sind die wichtigsten Themen, die im Bereich Pflege demnächst in Angriff genommen werden müssen?

Keller: Die wichtigsten Themen sind die Attraktivität des Pflegeberufes und die Finanzierung der Pflege. Was das Thema Finanzierung angeht, so muss für alle Beteiligten eine Lösung gefunden werden – für die Einrichtungen, für die Kassen, für die Pfleger, aber auch für die Menschen, die gepflegt werden. Auch die Pflegeversicherung muss weiterentwickelt werden. Insgesamt ist in diesen Themen sehr viel Bewegung drin. Wir müssen darauf dringen, dass am Ende auch wirklich Entscheidungen getroffen werden.

epd: Wie kann es gelingen, dass Pfleger mehr Wertschätzung erfahren?

Keller: In erster Linie müssen die Einrichtungen attraktive Arbeitsgeber sein. Dazu gehören zum Beispiel Dienstpläne, die familienfreundlich sind, und vernünftige Rahmenbedingungen. Aber auch die Frage, wie Arbeitnehmer beteiligt werden oder wie die Kommunikationskultur aussieht.

Wir haben zu diesem Thema in diesem Jahr auch schon zwei große Aktionen gemacht. Zum einen haben wir im Mai in Freiburg anlässlich des bundesweiten „Aktionstags Pflege“ bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert. Zum anderen haben wir im Juli mit den kirchlichen Krankenhäusern in Baden-Württemberg einen „Aktionstag Pflege“ in Stuttgart veranstaltet. Dabei haben wir unter dem Motto „Zeit für Veränderung - gemeinsam für professionelle Pflege mit Hingabe und Zukunft“ 5.000 Unterschriften überreicht. Darin fordern die Unterzeichner eine andere Finanzierung und einen anderen Stand der Pflege.

Ich glaube, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer- das Problem erkannt haben und jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. 

epd: „An einem Strang ziehen“ – das klingt stark nach Dienstgemeinschaft? Ist das insofern ein Argument für das bisherige kirchliche Arbeitsrecht, den „Dritten Weg“?

Keller: Ich würde viel lieber von „Unternehmenskultur“ sprechen. Weil eine Dienstgemeinschaft vom Begriff her tendenziell von oben nach unten gedacht ist. Unter einer Unternehmenskultur verstehe ich mehr. Sie begrenzt sich nicht auf „wir ziehen an einem Strang“ und „wir haben alle einen Auftrag“, sondern beinhaltet auch Fragen des Umgangs mit Krisensituationen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und so weiter.

Wir bieten zum Beispiel unseren Mitgliedseinrichtungen Schulungsprogramme an, wie Strukturen aufgebaut werden können, in denen die Mitarbeitenden gesund und entsprechend ihrer Lebensumstände arbeiten können. Wir wollen damit ein Bewusstsein für die Bedürfnisse der Mitarbeiter schaffen.

epd: Die Evangelische Landeskirche in Baden hat auf der Frühjahrssynode 2018 entschieden am „Dritten Weg“ festzuhalten. Allerdings gibt es einige Neuregelungen, so wird eine Ombudsstelle eingerichtet und Entscheidungsprozesse sollen transparenter sein. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Keller: Die Entscheidung war gut vorbereitet, gut begründet, und wir erleben auch bei unseren Einrichtungen keine Unzufriedenheit. Ich glaube, man kann mit dem „Dritten Weg“ im Moment ganz gut unterwegs sein. Von daher ist das Thema für uns abgeschlossen. Ich glaube allerdings, dass es irgendwann wiederkommt.

epd: Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat im April entschieden, dass die Vorgabe einer Konfession bei einer Stellenausschreibung „gerechtfertigt“ sein muss. Wie sehen Sie als Diakoniechef dieses Urteil?

Keller: Ich bin der Überzeugung, dass mit dem Urteil ein „Change“ verbunden ist. Der besteht darin, dass auf der einen Seite der kirchliche Sonderweg anerkannt worden ist, aber auf der anderen Seite wurden uns besondere Begründungspflichten auferlegt. Das heißt, die Entscheidung muss einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Und das wird etwas verändern.

Ich denke, wir sind sehr gut beraten uns auf diese Sachverhalte einzustellen und für unsere Einrichtungen einheitliche und begründbare Regeln dafür aufzustellen, für welche Stellen eine Kirchenmitgliedschaft notwendig ist. Ich wünsche mir, dass wir proaktiv an solche Fragen herangehen – und nicht zu Getriebenen werden.

epd: Das heißt, man kann das Urteil als einen Impuls verstehen das eigene Profil noch mal zu reflektieren?

Keller: Ja. Man muss sich vor solchen Verschiebungen überhaupt nicht fürchten. Aber wir müssen uns darüber verständigen, was wir unter „Werthaltung“ und „Loyalität“ gegenüber dem Arbeitgeber verstehen. Meines Erachtens nach ist der Arbeitgeber an dieser Stelle auch in einer Bringpflicht. Er muss es ermöglichen, dass Loyalität entstehen kann. Dazu gehört die Beantwortung von Fragen wie ‚Was bedeutet eine Kirchenmitgliedschaft?‘, ‚Welche Erwartungen habe ich an die Mitarbeiter?‘, ‚Was trage ich dazu bei?‘ und so weiter. Es reicht nicht, die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und damit sind die Themen „Werthaltung“ und „Loyalität“ abgehakt.

Meine Befürchtung ist allerdings, dass die Evangelische Kirche darauf langsam reagieren wird.

epd: Die Diakonie und Caritas in Baden fordern die Aufnahme des Grundrechts auf Wohnen in der baden-württembergischen Landesverfassung. Was erwarten Sie davon?

Keller: Die Aufnahme des Grundrechts auf Wohnen in der Landesverfassung ist nicht mit dem Glauben verbunden, dass alles besser wird. Aber der politische Prozess, der dazu führt, dass das Recht aufgenommen wird, beinhaltet, dass das Thema noch einmal eine andere, tiefere Dimension bekommt, als es bislang geschieht. Dieser Prozess ist mit der Erwartung verbunden, dass die Wohnbauprogramme, die es gibt, auch greifen.

Wir sind auch dabei, das Thema sozialer Wohnungsbau in die Kirche hineinzutragen und Handlungsmöglichkeiten zu sondieren. Derzeit gibt es in der badischen Landeskirche zum Beispiel das Liegenschaftsprojekt. Ziel ist es, die Gebäudekosten bis 2025 um 30 Prozent zu senken. Im Rahmen dessen werden kirchliche Gebäude anders genutzt oder verkauft.

Dabei schauen wir genau, wer hineingeht. Es geht nicht darum unsere Gebäude zu versilbern, sondern passende Partner zu finden.

epd: Vielen Dank.