Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz

28. Juni 2018
  • Prostitution & Menschenhandel
  • Diakonische Werke

Diakonie Baden zieht gemischte Bilanz

Ein Jahr nach der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zum 1. Juli 2017 sieht die Diakonie Baden Schwachstellen des Gesetzes in der praktischen Umsetzung. Unter dem Strich sorge das Gesetz bei den Betroffenen eher für Unsicherheit. Ob das ProstSchG mehr Sicherheit für Prostituierte bringe, sei noch nicht zu erkennen.

Problematisch sei vor allem, dass Anmeldung und Kosten in den Bundesländern unterschiedlich geregelt seien - in Baden-Württemberg durch ein eigenes Ausführungsgesetz, das seit November 2017 in Kraft sei. Da Prostituierte aber oft über Landesgrenzen hinweg tätig seien, sorge das Gesetz in diesem Punkt für Verunsicherung.

Eine weitere Schwachstelle sei, dass Dolmetscherkosten von Bund und Land nicht einkalkuliert worden seien. Bei den Behörden stehe daher nicht ausreichend qualifizierte Sprachmittlung zur Verfügung. Prostituierte sollten bei der Anmeldung über Ihre Rechte, Pflichten und Unterstützungsangebote aufgeklärt werden. Viele von ihnen sprächen aber nur wenig Deutsch. Die Sprachmittlung sei daher enorm wichtig. Ob der beabsichtigte Schutz mit der Anmeldepflicht erreicht werde, sei deshalb zumindest fraglich.

Viele Prostituierte treibe die Sorge um, was mit den bei der Registrierung zwangsweise erhobenen Daten geschehe. Viele arbeiteten anonym. Die Betroffenen stellten Fragen, wie ihre Daten genutzt würden und wer von ihrer Arbeit in der Prostitution erfahre. Oft wisse die eigene Familie nichts von der Tätigkeit im Sexgewerbe. Zahlreiche Prostituierte fragten deshalb zunächst die Beraterinnen der Diakonie, bevor sie sich beim Amt anmeldeten.

Die Diakonie Baden betont die Bedeutung der unabhängigen Fachberatung. Sie sei fester Bestandteil des neuen Gesetzes. Die Beratungsstellen böten weitergehende Unterstützung und konkrete Hilfen für Betroffene an. Die Mitarbeiterinnen gingen zu den Prostituierten ins Milieu und erreichten damit auch Menschen, die nicht angemeldet seien. Um diese gesetzlich beabsichtigte Einbindung der Fachberatung überhaupt gewährleisten zu können, müsse jedoch deren Finanzierung sichergestellt werden, so die Forderung der Diakonie Baden. Hier seien insbesondere das Land aber auch die Kommunen gefragt.

In Baden-Württemberg gibt es aktuell elf Beratungsstellen und Projekte für Prostituierte. Standorte sind Freiburg, Karlsruhe, Kehl, Mannheim, Stuttgart und Ulm. Für Opfer von Menschenhandel gibt es landesweit vier weitere Fachberatungsstellen. Ein Großteil der Hilfsangebote befindet sich in Trägerschaft der Diakonie.