Diakonie warnt vor AnkER-Zentren

11. August 2018
  • Diakonie Baden
  • Diakonische Werke
© c. Koenemamm

Baden-Württembergische Wohlfahrtsverbände lehnen Pläne des Bundesinnenministers ab. Baden-Württemberg-Modell klar besser.

Die Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg lehnen die Einführung von sogenannten AnkER-Zentren ab. Diese seien ein deutlicher Rückschritt hinter die bereits aufgebauten und funktionierenden Strukturen in Baden-Württemberg. Die Wohlfahrtsverbände, darunter das Diakonische Werk Baden, reagieren auf jüngste Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview.

Reinhold Schimkowski, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, rief in einem Pressegespräch dazu auf, am Modell der Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dieses baden-württembergische Modell basiere auf seit 2015 erfolgreich aufgebauten Strukturen. „Wenn wir jetzt schon wieder alles umkrempeln, gefährden wir massiv das erfolgreiche System der Erstaufnahme in Baden-Württemberg. Asylverfahren werden verzögert statt beschleunigt“, sagte Schimkowski. Statt neue Strukturen aufzubauen, sollten die bestehenden ausgebaut und verbessert werden. Schimkowski, bezeichnete AnkER-Zentren integrationspolitisch als fatal. Eine menschenwürdige Unterbringung in solchen großen Flüchtlings-, Abschiebungs- und Rückführungslagern sei nicht realisierbar. Asylsuchende würden über Monate und Jahre kaserniert. Dies führe zu Gewalt und weiterer Traumatisierung. Solche Brennpunkte im Gemeinwesen könne keiner wollen. Im Rahmen des Pressegesprächs legte Schimkowski ein Positionspapier vor. Unter dem Titel „Asylverfahren und Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg - Qualitätsstandards in der Erstaufnahme sichern und weiter ausbauen“ enthält das Papier zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Strukturen und ist somit eine Antwort auf das Modell der AnkER-Zentren.

Nach Überzeugung der Liga muss die Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um die Integration der schutzsuchenden Menschen zu fördern. Svenja Hasenberg vom Ausschuss Migration sagte, wichtig sei der Zugang aller Personengruppen zu entsprechenden Angeboten. Als Beispiele nannte sie Kitas, Schulen, Vorbereitungsklassen, gute Sprachkursangebote einschließlich der berufsbezogenen Deutschsprachförderung sowie Ausbildungsförderung und qualifizierte Beschäftigung.

Beate Deckwart-Boller von der unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe kritisierte, die Unterscheidung nach Ländern mit guter und schlechter Bleibeperspektive gehe komplett an der Realität vorbei. Die meisten Geflüchteten kämen aus Herkunftsländern mit guten Anerkennungschancen. „Welchen Sinn hat es da, diese Menschen erst mal von der Integrationsförderung auszuschließen, wenn am Ende viele bleiben dürfen?“ so Deckwart-Boller. Menschen, die schon in der Erstaufnahme entsprechend gefördert würden, seien nach der Verteilung auf die Kommunen dort viel schneller integrierbar. Dies sei wichtig auch für die Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft.

Die Verbände der Liga fordern bessere Asylverfahren. Der Vorsitzende des Ausschusses Migration, Jürgen Blechinger, sagte, statt AnkER-Zentren zu errichten solle der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisatorisch und personell besser ausstatten. Zentrales Element eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens sei die Anhörung zu den Asylgründen. Wenn hier nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeitende und gute Dolmetscher-/innen eingesetzt würden mit der nötigen Zeit pro Fall, dann müssten die Verfahren aufwändig von den Verwaltungsgerichten nachbereitet werden. Das sei das Kernproblem in den Jahren 2015 bis 2017 gewesen. Hieran müsse man arbeiten, statt auf Stimmungsmache und Symbolpolitik zu setzen.

Ein zentraler Baustein für qualitativ hochwertige Asylverfahren sei die unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung der Wohlfahrtsverbände in den Erstaufnahmeeinrichtungen, so Blechinger weiter. Seit 2013 werde sie vom Land Baden-Württemberg finanziert. In einem Modellprojekt des Bundes mit den Wohlfahrtsverbänden zur unabhängigen Verfahrensberatung in Ankunftszentren sei erst jüngst nachgewiesen worden, welche wichtige Rolle gerade die unabhängige Verfahrensberatung für die Qualität des Asylverfahrens habe.  Das mache auch die Verfahren zügiger.

Positionspapier der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V

Asylverfahren und Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg – Qualitätsstandards in der Erstaufnahme sichern und weiter ausbauen.

Die Asylpolitik hat in den letzten Jahren und aktuell in der Bundespolitik stetig an Bedeu-tung gewonnen. Das Thema, wie Europa mit Geflüchteten umgehen will, wird zur Bewährungsprobe der EU. Kurioserweise in einer Zeit, in der immer weniger Geflüchtete in Europa ankommen.