Diakonie gegen Verschärfung des Asylrechts

7. Juni 2019
  • Positionen & Aktionen
  • Migration & Flucht
  • Soziale Arbeit
  • Diakonie Baden
Ansicht Deutscher Bundestag von außen
© Fotolia/ Frank

Detailansicht Deutscher Bundestag von außen "Dem Deutschen Volke"

Das Diakonische Werk Baden lehnt die heute vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts ab. Vorstandsvorsitzender Urs Keller nannten die beschlossenen Änderungen „menschenrechtlich bedenklich“. Insbesondere das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz setze nur auf Abschreckung und verhindere die Integration der Betroffenen.  

Keller kritisiert, dass das Gesetz in der neuen Fassung Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenze. Das Ausbildungsverbot treffe vor allem Jugendliche, die keine Schule besuchen dürften. Besonders problematisch sei die Verlängerung der Pflicht, in Erstaufnahmezentren leben zu müssen. Die Verlängerung von derzeit maximal 6 Monate auf nunmehr 18 Monate betreffe vor allem auch Personen aus Ländern mit mittlerer und sogar guter Bleibeperspektive. Die Verlängerung bedeute für die Betroffenen Erwerbstätigkeitsverbot und Ausschluss von Integrationsmaßnahmen. All dies, so Keller, stehe dem erklärten Ziel der Bundesregierung entgegen, Fachkräfte durch mehr Integrationsanstrengungen zu gewinnen. Hinzu komme noch eine ganze Bandbreite an Verschärfungen. Dazu gehörten unter anderem die Kürzung von Asylbewerberleistungen und die massive Ausweitung der Befugnisse zur Abschiebehaftanordnung. Wer, so Keller, über Jahre die Integration von in Deutschland lebenden Menschen verhindere, von denen am Ende viele nicht abgeschoben werden könnten, erweise der Gesellschaft keinen Dienst.  

Der Vorstandsvorsitzende kritisiert heftig die Vorgehensweise von Union und SPD. Insgesamt habe die Koalition monatelang an den Gesetzen gearbeitet. Am Montag habe man dann noch umfangreiche Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt. Die Zeit bis zur Verabschiedung heute sei bei weitem nicht ausreichend gewesen, um die Auswirkungen in der Praxis ausreichend zu analysieren. Dazu sei das Thema viel zu komplex. Schon von Beginn an habe es bei Sachverständigen und Opposition erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf gegeben. Dieses Verfahren, so Keller, sei reiner Aktionismus und eine Zumutung für die Abgeordneten des Bundestages.  

Wegen der Bedenken gegen die Verschärfung des Asylrechts hatten die Diakonischen Werke Baden und Württemberg am Mittwoch einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Darin riefen beide Diakonische Werke die Abgeordneten auf, den Gesetzen nicht zuzustimmen.

Auf wen bezieht sich das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz wirklich?