Diakonie Baden-Württemberg würdigt Koalitionsvertrag

4. Mai 2016
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Konkrete Angaben zu Umsetzung und Budget gefordert

Die Diakonie in Baden-Württemberg hat den vorgelegten Koalitionsvertrag der kommenden Landesregierung begrüßt. Der badische Vorstandsvorsitzende Oberkirchenrat Urs Keller und Eva-Maria Armbruster, Stellvertreterin des Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werks Württemberg, nannten das Regierungsprogramm ambitioniert. Die kommende grün-schwarze Landesregierung habe sich für die Sozialpolitik in Baden-Württemberg viel vorgenommen. Jetzt gehe es darum, den  Ankündigungen Taten folgen zu lassen. „Dies bedeutet auch, dass wir rasch konkrete Aussagen zum zur Verfügung stehenden Budget brauchen, damit am Ende nicht der Sparzwang steht.“ Das Soziale in Baden-Württemberg sei eine wichtige Grundlage für gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und müsse zentrales Anliegen aller Beteiligten sein.

Beim Thema Flüchtlinge hoffen Keller und Armbruster auf gute Abstimmung der zuständigen Ministerien. Das, so Keller, sei angesichts des geplanten Zuschnitts der Ministerien (Erstaufnahme von Flüchtlingen: Innenministerium; Integration: Sozialministerium) dringend erforderlich.. „Die Integration ist eine so bedeutsame Basis für das Zusammenleben in der Gesellschaft, dass wir hier nichts versäumen dürfen.“ Dasselbe gelte für die ganzheitliche Betrachtung der Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit – wesentlich für die Existenzsicherung von Menschen.

Für die Diakonie ist erfreulich, dass die Landesregierung das Thema der pflegerischen Versorgung im Land explizit in die Agenda mit aufnimmt und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen will. „Wir begrüßen dies und fordern hierfür einen Masterplan der Landesregierung“, sagt Armbruster. Wichtig sei die Konzentration auf die zentralen Themen: So müsse das Innovationsprogramm Pflege sozialraumorientiert angegangen werden. Für eine wirkliche Weiterentwicklung brauche das Programm finanziell eine bessere Ausstattung, vor allem im Sinne der Infrastrukturentwicklung. Rund 2,5 Millionen Euro halten Armbruster und Keller für nicht ausreichend. Ausdrücklich begrüßen sie die Ankündigung, dass das Land pflegende Angehörige, aber auch Angebote der ambulanten und stationären Pflege unterstützen will. Auch dass die neue Landesregierung die Bedingungen für Ausbildung und Arbeit in der Pflege verbessern und soziale Berufe insgesamt aufwerten wolle, seien positive Signale.

Keller und Armbruster unterstützen ausdrücklich, dass die neue Regierungskoalition im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aktiv werden will. Es sei ganz wichtig, dass die künftige Regierung plane, alle Bedarfsgruppen in den Blick zu nehmen. So sei zu hoffen, dass bedürftige Familien, alte Menschen, Studenten und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt würden. Nach Überzeugung der Diakonie ist der soziale Wohnungsbau viel zu lange vernachlässigt worden. Es sei deshalb gut, dass Grün-Schwarz sich für Investitionsanreize einsetzen und landeseigene Flächen zur Verfügung stellen wolle. Das angekündigte Wohnraumförderprogramm sei überfällig.

Auch der angekündigte Ausbau von Familienzentren, der Ausbau der Schuldnerberatungsangebote zur Armutsvermeidung und die Stärkung von frühen Hilfen für junge Familien seien Schritte in die richtige Richtung. Die beiden Diakonischen Werke fordern jetzt Angaben zur konkreten Umsetzung. Dass Menschen mit Behinderungen unterstützt werden sollen, ihre Ansprüche einheitlich, zuverlässig und unbürokratisch umsetzen zu können, klinge gut – was allerdings „im Rahmen der Landesmöglichkeiten“ bedeute, bleibe abzuwarten. Dies beziehe sich auch auf den Umbau der Einrichtungen zu modernen Kompetenzzentren und das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen.

Die Diakonie in Baden-Württemberg sei wesentlicher Akteur bei der Gestaltung des guten Zusammenlebens mit breiter Verankerung in der Zivilgesellschaft, betonen Keller und Armbruster. Rund 47.000 Ehrenamtliche der Diakonie engagieren sich in den Gemeinwesen im Land. Die Diakonie sei gerne bereit, den von der neuen Regierungskoalition eingeschlagenen Weg konstruktiv zu begleiten, so Urs Keller und Eva-Maria Armbruster.