Diakonie zu Koalitionsvertrag

5. Mai 2021

Die Diakonie in Baden-Württemberg bewertet den Koalitionsvertrag als Chance. Etliche Punkte des Papiers zeigten, dass die Koalitionspartner auch soziale Themen im Blick behalten hätten. Diese dürften aber am Ende nicht an der angespannten Haushaltslage scheitern. Die künftige Landesregierung sei nun in der Pflicht, sich auf landeseinheitlich geltende Richtlinien zur Umsetzung zu fokussieren.

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Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Baden, Urs Keller, begrüßte das Vorhaben, einen Masterplan für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es sei ein gutes Zeichen, dass Grün-Schwarz das Vorhaben nicht unter Haushaltsvorbehalt stelle, um von der Pandemie verursachte Lerndefizite und Nachteile in der sozial-emotionalen Entwicklung auszugleichen. Begrüßenswert sei auch der Plan, fachliche Standards zum Kinderschutz für Kommunen verbindlich zu machen. Zudem beinhalte das Papier wichtige Bausteine für den dringend notwendigen Aufbruch zu einer humanitären Flüchtlings- und nachhaltigen Integrationspolitik. Die Anstrengungen für ein sicheres Bleiberecht und die Vorhaben für mehr Integration stellten vernünftige Sachpolitik gegen rechtspopulistische Strömungen.

Die Vorstandsvorsitzende der Diakonie Württemberg, Dr. Annette Noller, lobte, das Vorhaben der Koalitionäre, die Sozialwirtschaft insgesamt stärker in Digitalisierungsvorhaben des Landes einzubinden. Das eröffne Chancen auf neue Kommunikationswege und Vernetzung. Auch die Eingliederungshilfe hätten Grüne und CDU im Blick. Das zeige die angestrebte landesweit einheitliche Bedarfsermittlung und der Wille, den Rahmenvertrag für das BTHG eins zu eins in den Landkreisen umsetzen lassen zu wollen. Der Forderung der Diakonie, Frauen besser zu schützen und zu unterstützen, sei Grün-Schwarz nachgekommen. Auch Fachberatungsstellen für von Gewalt, Menschenhandel und Prostitution Betroffene wollten die Koalitionäre ausbauen. Der hohen Nachfrage nach Freiwilligendienstplätzen entsprächen die Parteien durch die Erhöhung der Landesmittel für die Jugendfreiwilligendienste.

Beim Thema Familien beklagt die Diakonie, dass weder das von der CDU geforderte Familiengeld noch ein Baukindergeld eingeführt würden. Für eine wirksame Stärkung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut wird es umso entscheidender sein, dass sich die angekündigte Familienförderstrategie für Baden-Württemberg nicht nur auf Vernetzung begrenzt, sondern den Ausbau finanziell abgesicherter Angebote bewirkt. Auch andere Bereiche sozialer Arbeit blickten wegen ungeklärter Finanzierung in eine ungewisse Zukunft.

Noller und Keller sagten, die Konzentration der Koalitionäre auf innere Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz sei nachvollziehbar. Auch der Kostenvorbehalt angesichts der angespannten Haushaltslage sei plausibel. Sozialpolitik dürfe nun aber nicht in Konkurrenz zur Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik geraten oder gar unter den Tisch fallen. Im Laufe der Pandemie seien viele Bereiche sozialer Arbeit als systemrelevant eingestuft worden. Zudem sei klar geworden, dass soziale Sicherung nicht nur hilft, sondern zur Solidarität beiträgt. Dieser gesamtgesellschaftlichen Bedeutung entsprechend sei sie weiter zu fördern und zu stärken.