BTHG: Proteste erfolgreich

11. Dezember 2019
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Minister sichert zusätzliche Millionen zu

© Diakonie Baden

Demonstranten vor dem Landtag in Stuttgart

Aus ganz Baden-Württemberg waren die Menschen dem Aufruf der Liga der Freien Wohlfahrtspflege gefolgt. Die Veranstalter waren nicht nur von der großen Beteiligung begeistert. Auch die von Minister Manfred Lucha angekündigten zusätzlichen mindestens 4 Millionen Euro wurden mit großer Freude aufgenommen.  

Nach Meinung von Holger Hoffmann, stellvertretender Vorstand im Diakonischen Werk Baden, war die Aktion ein voller Erfolg. Die Zahl der Teilnehmer zeige, wie sehr den Betroffenen das Thema auf den Nägeln brenne. Die Betroffenen hätten mit musikalischen und Wortbeiträgen ihre Sicht der Dinge deutlich zum Ausdruck gebracht. Hoffmann, der die Demonstration für die Diakonie Baden begleitete, sagte, die zusätzlichen Millionen entsprächen der von den Trägern der Behindertenhilfe berechneten Summe. Mit den jetzt insgesamt bis zu 15,5 Millionen Euro könnten die Einrichtungen die Mehrkosten, die durch die Umsetzung des BTHG auch bei den Trägern entstehen, schultern. Das, so Hoffmann, sei aber nur ein erster Schritt. Ob der Betrag mittelfristig reichen werde, müsse die Zukunft zeigen. 

Hunderte Menschen aus ganz Baden-Württemberg hatten in Stuttgart vor dem Landtag für eine zügige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land demonstriert. Sie forderten verlässliche, landesweit geltende Rahmenbedingungen, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb müssten die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag zügig wieder aufgenommen werden. Vom Sozialministerium hatten sie gefordert, die Mehrkosten für die Umstellung der Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht auf die Dienste und Einrichtungen abzuwälzen, in denen sie leben oder von denen sie begleitet werden. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen demonstrierten mit roten Laternen. Zeichen dafür, dass Baden-Württemberg nicht zum Schlusslicht bei der Umsetzung des BTHG werden dürfe.

„Es herrscht im Moment auf allen Seiten eine große Verunsicherung, wie die neuen Rechte umgesetzt werden. Dies betrifft sowohl Menschen mit Behinderung, die selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen, wie jene, die in den Einrichtungen der Behindertenhilfe leben“, erklärte Britta Schade, die selbst mit einer Behinderung durch Contergan lebt und als Psychologin am „Zentrum selbstbestimmtes Leben – Aktive Behinderte in Stuttgart“ arbeitet. Bezogen auf die Städte und Landkreise herrsche große Ungleichheit, wie sie mit den Anträgen zur Teilhabe umgehen. Manche Mitarbeitende hätten noch nie etwas vom persönlichen Budget gehört, berichtete Schade.  

Am 1. Januar 2020 tritt die dritte Stufe des BTHG in Kraft. Das Gesetz stellt einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe dar. Es soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung die individuelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt so leben zu können, wie sie wollen. Diesen Paradigmenwechsel begrüßt die Liga der freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich. Allerdings bringt der Wandel für die Dienste und Einrichtungen einen erheblichen Aufwand mit sich, was Organisation, Personal und auch Finanzen anbelangt. So sollen Menschen mit Behinderung künftig Teilhabeleistungen anstelle von Sozialhilfe bekommen. Anstelle von Heimverträgen erhalten Personen, die bislang in stationären Einrichtungen betreut werden, Mietverträge. Insbesondere die Personalmehrkosten – etwa durch Schulungen oder dem Abschluss neuer Verträge mit Menschen mit Behinderung – oder die EDV-Umstellung sind eine Belastung, die die Einrichtungen zu schultern haben.  

Wie die Angebote für Menschen mit Behinderung künftig ausgestaltet werden, will die Liga der freien Wohlfahrtspflege in einem Landesrahmenvertrag fixieren.