Bleiberecht für Flüchtlinge

23. Dezember 2020

Perspektiven für junge Afghanen

© Diakonie Baden

Junge Geflüchtete in Karlsruhe

Nach der jüngsten Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs fordert die Diakonie Baden eine Bleiberechtsregelung für das Bundesland. „Das Zittern vor der Abschiebung muss ein Ende haben“, mahnt Jürgen Blechinger, Leiter der Stabsstelle Flucht und Migration beim Diakonischen Werk Baden. Die Entscheidung des VGH in Mannheim habe unmissverständlich klargestellt, dass selbst junge, gesunde afghanische Männer nicht ohne Weiteres nach Kabul zurückkönnten. Es fehlten auch in der Hauptstadt die für ein Überleben notwendigen Unterstützungsstrukturen.

Der richterlichen Entscheidung müsse nun eine Bleiberechts-Strategie des Landes folgen, so Blechinger. Der Jurist fordert, dass afghanische Geflüchtete, die bereits auf einem guten Weg der Integration seien, das Bleiberecht bekämen. Unabhängig vom Ausgang ihres individuellen Asylverfahrens. Bisher erhielten viele abgelehnte afghanische Asylsuchende nur eine Duldung. „Das Innenministerium kann jetzt klug handeln, in dem es die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft und ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte afghanische Geflüchtete verlässlich gewährt.“ In jedem Fall müsse verhindert werden, dass jetzt alle afghanischen abgelehnten Asylbewerber erneut das Gericht anrufen müssten, um bleiben zu können. 

„Die Betroffenen benötigen Rechtssicherheit, psychische Stabilität und Integrationschancen“ betont Blechinger. „Die jungen Männer mit einer oft jahrelangen Fluchtodyssee haben genug durchgemacht.“ Ein sicheres Aufenthaltsrecht und Integrationsförderung seien nicht nur ein längst fälliger humanitärer Akt, sondern auch im Interesse Deutschlands als Aufnahmegesellschaft.“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte entschieden, dass aufgrund der aktuellen Gefährdungslage afghanischen Asylsuchenden, denen nicht der Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz zu gewähren ist, zumindest ein Abschiebungsverbot zuerkannt werden muss, sofern sie bei einer Rückkehr nicht auf verlässliche familiäre Strukturen zurückgreifen können. In dem Verfahren hatte die Diakonie einen alleinstehenden männlichen afghanischen Asylbewerberüber über einen Vertragsanwalt rechtlich vor Gericht vertreten. Der junge Mann war von seinem Vater als Wetteinsatz „verkauft“ worden und fürchtete sich vor einer Rückkehr sein Land, in dem er keine ausreichende familiäre Unterstützung bei einer Reintegration hätte.

Nach Ansicht der Diakonie hat der VGH die extrem hohe Gefährdungslage in Afghanistan sachgerecht gewürdigt. Bislang seien das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die erstinstanzlichen Gerichte häufig davon ausgegangen, dass ein Überleben zumindest in der Großstadt Kabul möglich sei. Diese Beurteilung gehe an der hochgefährlichen Lage in dem seit Jahrzehnten vom Bürgerkrieg gezeichneten Land völlig vorbei. Besonders für Rückkehrer aus Europa sei es dort lebensgefährlich. Sie würden der Spionage und des Verrats bezichtigt und seien von Verfolgung und Gewalt betroffen bis hin zu Todesdrohungen.