Behindertenhilfe entlasten

26. November 2020

Coronabedingte Kosten bleiben an den Einrichtungen hängen

© 2020 Sozialhelden e.V.

Mann und Frau mit Behinderung arbeiten zusammen

„Mitten in der zweiten Infektionswelle gibt es seitens der Landesregierung nach wie vor keine Signale, sich an den Corona-bedingten Mehrkosten in der Behindertenhilfe zu beteiligen“ erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende der Liga-BW die derzeitige Lage. „Die vulnerable Gruppe der Menschen mit Behinderung wird damit symbolisch im Stich gelassen“ resümiert Wolfgramm.

Als die Corona-Pandemie ausbrach, mussten sich nicht nur die Pflegeheime entsprechend ausstatten, sondern auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe. Dort brauchte es ebenfalls jede Menge Masken, Schutzausrüstung und Plexiglas. Die Wohnheime und Werkstätten hat das viel Geld gekostet. Aber während Pflegeheime diese Mehrkosten über das Krankenhausentlastungsgesetz erstattet bekommen, bleiben die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg auf ihren Ausgaben sitzen. 

Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie viele ambulante und offene Angebote der Eingliederungshilfe arbeiten seit Beginn der Coronakrise unter Ausnahmebedingungen. Wegen der Einschränkungen der vergangenen Monate konnten Menschen mit Behinderung nicht wie gewohnt zur Arbeit in die Werkstatt gehen, sondern wurden in ihren Wohneinrichtungen weiter betreut. Teilhabemöglichkeiten insbesondere im Freizeitbereich waren und sind erheblich eingeschränkt, viele Angebote konnten hier nicht angeboten und durchgeführt werden. In vielen Wohnheimen waren und sind ganze Gruppen unter Quarantäne. Betretungsverbote und Ausgangssperren haben über viele Wochen die sozialen Kontakte zu Freunden, Angehörigen und Familien massiv erschwert. In dieser Zeit waren und sind die Mitarbeitenden der Einrichtungen diejenigen, die an der Seite der Menschen mit Behinderung durch diese schwere Zeit gehen. 

Dafür müssen die Dienste und Einrichtungen mit einem hohen finanziellen Aufwand viele Kraftanstrengungen unternehmen. Trotz der ernsten Situation werden die Corona-bedingten hohen finanziellen Belastungen bis heute durch keine staatlichen Schutzschirme ausgeglichen, wie etwa in der Altenhilfe. Immerhin rechnen alle Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe im Land mit Mehrkosten und Mindereinnahmen, die durch die Nichtbelegung von freien Plätzen und die Schließung der Werkstätten sowie den Ausfall vieler Angebote im ambulanten Bereich entstanden sind, allein für dieses Jahr von rund 84 Millionen Euro. Andere Bundesländer haben hier Lösungen gefunden. 

Die Hoffnung, dass die Landesregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts der Behindertenhilfe finanziell unter die Arme greift, hat sich bislang nicht erfüllt. Obwohl es die Möglichkeit gäbe, die entstandenen Mehrkosten aus der Corona-Rücklage des Landes abzudecken. Ein entsprechendes gemeinsames Schreiben der Leistungserbringerverbände, der Kommunalen Landesverbände und des KVJS an Finanzministerin Edith Sitzmann und Sozialminister Manne Lucha sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag vom September dieses Jahres blieb bisher ohne Antwort. Für die Einrichtungen, die alles tun, damit Menschen mit Behinderungen auch unter Corona-Bedingungen bestmöglich betreut und versorgt werden, ist es unverständlich und enttäuschend, dass das Land bisher nicht reagiert und einen konstruktiven Lösungsvorschlag vorgelegt hat. 

Das Diakonische Werk Baden ist Mitglied der Liga Baden-Württemberg.