§ 219a – Schwangerschaftsabbruch

22. Februar 2019
  • Schwangerschaftsberatung

Das Diakonische Werk Baden begrüßt die Entscheidung des Bundestages zum Schwangerschaftsabbruch als Liberalisierung des Strafrechtsparagrafen. Ärzte und Kliniken bekämen durch den neu aufgenommenen Absatz 4 etwas mehr Rechtssicherheit.

Außerdem begrüßt die Diakonie das Ziel, eine staatliche Beratungsplattform zu schaffen. Der Staat sei in Legislative und Exekutive für den Schutz des Lebens verantwortlich. Es sei daher richtig, dass die Informationsvermittlung in staatlicher Verantwortung bleibe. Die Bundesärztekammer solle eine aktuelle Liste führen, welche Ärzte, bzw. Kliniken im Land Abbrüche durchführten. Damit sei der Bundestag dem Informationsbedürfnis von Frauen und Männern zum Thema Schwangerschaftsabbruch ein Stück entgegengekommen.

Allerdings blieben die anderen Bestimmungen des § 219a weiterbestehen. Diese stellten die öffentliche Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Auch durch die Erweiterung des Paragraphen um den Absatz 4 ändere sich daran nichts. Es bleibe weiter unklar, was unter Werbung zu verstehen sei. Deshalb bedeute es für Ärzte noch immer ein Risiko, Schwangerschaftsabbruch als Leistung anzubieten, so die Kritik der Diakonie Baden. Es sei deshalb zu befürchten, dass Ärzte ihre Hilfe betroffenen Frauen in Not nicht öffentlich anböten. Folge sei, dass Schwangerschaftsabbrüche aus Unkenntnis ohne professionelle Beratung illegal durchgeführt werden könnten.

Schon jetzt gebe es in Baden-Württemberg zu wenige Ärzte, die Abbrüche durchführten. Dabei könne diese Leistung wichtig sein für den Schutz des Lebens der Mutter. Diesen Mangel verschärfe der §219a. Er sei weiter die Grundlage dafür, Ärzte zu diskriminieren und anzuzeigen. Es wäre deshalb konsequenter gewesen, die ersten drei Absätze des §219a StGB abzuschaffen.

Die Diakonie Baden betont, dass ein Schwangerschaftsabbruch immer die letzte Wahl ist. Die Beratungsstellen der Diakonie begleiteten deshalb Frauen ergebnisoffen auf dem Weg ihrer Entscheidung. Der Schutz des ungeborenen Lebens bleibe immer im Fokus. Die Information über Methoden, Kosten und Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs durch Kliniken und Ärzte könne das persönliche Gespräch zur Beratung der Frauen nicht ersetzen.