Wie weiter nach der Bundestagswahl?

Deutschland hat gewählt. Auf der Grundlage der Eindrücke des Wahlabends fällt es nicht ganz leicht, das Wahlergebnis sozialpolitisch zu bewerten. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass die Schlussphase dieses Wahlkampfes dominiert war von der Frage nach dem Gewicht der kleinen Parteien, insbesondere dem der AfD. Klassische sozialpolitische Fragen spielten eine Nebenrolle. Eine Ausnahme bildete dabei die Flüchtlings- und Integrationspolitik. Die Rolle der Sozialpolitik in der nächsten Legislaturperiode wird wesentlich von der nun zu bildenden Koalition abhängen. Blickt man auf die Koalitionsmöglichkeiten an diesem Abend, die zum einen aus der Fortsetzung der großen Koalition, zum anderen aus einer Jamaika-Koalition bestehen, dann ist auch hier abzusehen, dass in diesen Koalitionen die sozialpolitischen Weichenstellungen wohl eher nicht ganz oben auf der Agenda stehen werden.

Tatsächlich aber entscheiden Fragen nach der Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die Pflegepolitik, die Arbeitsmarktpolitik für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, die künftige Politik für den ländlichen und strukturschwachen Raum, die Familienpolitik (insbesondere für Alleinerziehende und Familien) und natürlich nicht zuletzt die Wohnungsbaupolitik ganz wesentlich über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft oder auch über das weitere Auseinanderdriften und die disparate Verteilung von Lebens- und Teilhabechancen. Inwieweit diese Fragen sich in dem Programm einer Jamaika-Koalition, mit dem dann marktliberalen Partner abbilden, ist sicher genauso spannend, wie die Frage, ob sie bei einer Neuauflage der großen Koalition, falls diese dann doch entgegen den Äußerungen von SPD-Politikern an diesem Abend unausweichlich wird, wirklich wichtig sein werden. Auch muss an der Hoffnung, dass die sozialpolitischen Herausforderungen besser durch eine starke Opposition eingebracht werden, erheblicher Zweifel angemeldet werden, denn diese Opposition würde bei einer Jamaika-Koalition auf jeden Fall aus der AfD, der SPD und den Linken bestehen. Die beiden letzteren müssten hier also an einem Strang ziehen, um überhaupt etwas bewirken zu können.

Wie auch immer: es besteht in zentralen sozialpolitischen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Ich will hier zwei Felder herausgreifen.

Es bleibt zu hoffen, ja es muss eingefordert werden, dass sich die neue Bundesregierung entschiedener der drohenden Altersarmut widmet. Die gesetzliche Rentenversicherung setzt eine Normalerwerbsbiographie voraus. Dabei ist es längst eine Tatsache, dass immer weniger Menschen ihr gesamtes Erwerbsleben lang in Vollzeit arbeiten. Der Regelfall ist inzwischen, dass Erwerbsbiographien unterbrochen sind. Insgesamt steigt die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen, vor allem die von Frauen. Von daher ist es dringend notwendig, dass eine steuerfinanzierte gesetzliche Mindestrente eingeführt wird, die über den Leistungen der Grundsicherung im Alter liegt. Die Zeiten der Kindererziehung und vor allem auch die Zeiten der Pflege müssen stärker berücksichtigt werden. Wer der Altersarmut entgegenwirken will, der muss auch die Sozialversicherungspflicht auf geringfügig Beschäftigte und auf Selbständige ausweiten, die z.T. aufgrund prekärer Einkommenssituationen keine Vorsorge treffen können. Vor allem müssten zur Finanzierung dringend Abgaben auf Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, auf Einkommen ohne Rentenversicherungspflicht und auf Kapitalerträge eingeführt werden. Bislang fehlte es am politischen Mut und auch an politischer Kraft, diese drängenden Herausforderungen, die sich ja aus demographischen Gründen noch verschärfen werden, anzugehen. Dies mag auch daran liegen, dass die Lösung dieses gesellschaftspolitischen Problems ganz sicher nicht in einer Legislaturperiode allein zu bewerkstelligen sein wird. Dabei ist sicherlich nicht nur die neue Bundesregierung allein gefragt, vielmehr wäre dies eine Aufgabe von Regierung und Opposition, von Bundestag und Bundesrat sowie der gesellschaftlich relevanten Kräfte, wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften. Beispielhaft für solche notwendigen Bündnisse steht das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg, zu dem auch die Badische Landeskirche und das Diakonische Werk Baden gehören.

Der Wahlerfolg der AfD hat sicher zu einem großen Teil mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik zu tun. Die große gesellschaftspolitische Herausforderung der neuen Legislaturperiode wird dieses Politikfeld sein, mit der Forderung nach Obergrenzen, dem Familiennachzug, der Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, bzw. dem Verweigern von Integration, der Abschiebefrage. Nicht nur der Ton wird sich hier im Bundestag deutlich verschärfen. Es besteht die Gefahr, dass es zu weiteren Polarisierungen in der Politik und in der Gesamtgesellschaft kommt, dass die einen Schwachen gegen die anderen Schwachen ausgespielt werden. Vor diesem Hintergrund werden gerade wir in Kirche und Diakonie noch deutlicher als bisher für die Mitmenschlichkeit allen gegenüber eintreten und dem Hass und der Menschenverachtung, der Gleichgültigkeit gegenüber bestürzenden Schicksalen von Menschen, die ihre Heimat verlassen, entgegentreten. Zugleich aber sind wir auch gefordert, die Ängste vieler, die sich in dieser Wahl Luft verschafften, ernst zu nehmen und diese Menschen wahrzunehmen.

Urs Keller