Prostitution

Das Diakonische Werk Baden kritisiert Teile des Prostituiertenschutzgesetzes. Es war Ende vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedet worden und wird zum 1. Juli in Kraft treten. Aus Baden-Württemberg liegt jetzt ein Entwurf vor, der die Ausführung des Gesetzes für das Bundesland regelt. 

Die Diakonie Baden lehnt insbesondere die Anmeldepflicht und die damit verbundenen Sanktionierungen für Prostituierte ab. Vorstandsmitglied Ulrike Hahn sagte, das eigentlich gute Ziel des Gesetzgebers, die Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern und sie zu schützen, werde so nicht erreicht. Vielmehr sei zu befürchten, dass viele Sexarbeiter/innen auf die Anmeldung verzichteten und im Verborgenen arbeiteten. Damit seien sie für Hilfsangebote nur noch schwer erreichbar. „Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis zeigen, dass viele den Verlust der Anonymität fürchten“, so Hahn. Daher könne man davon ausgehen, dass nicht wenige auf eine Anmeldung verzichten werden. Zudem bleibe es höchst fragwürdig, ob das neue Anmeldeverfahren dazu geeignet sei, Menschenhandel und Ausbeutung zu erkennen und zu verhindern. Ulrike Hahn: „Das erklärte Ziel des Gesetzes, die Selbstbestimmungsrechte der Prostituierten zu stärken und den Schutz vor Ausbeutung zu verbessern, wird so nicht erreicht.“  

Hahn bemängelte auch die Pläne der Landessregierung, die Anmeldung räumlich auf Baden-Württemberg zu begrenzen. Das Gesetz verlange zwar, dass jede Prostituierte sich anmelde. Eine örtliche Beschränkung sei dabei aber nicht vorgesehen. Dennoch begrenze Baden-Württemberg die Gültigkeit der Anmeldung nur auf das Bundesland. Das bedeute, dass Prostituierte, die aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg kämen, sich nochmals anmelden müssten. Damit würden zusätzliche Hürden geschaffen und noch mehr Prostituierte in die Illegalität abgedrängt, ist Hahn überzeugt. Prostitution mache nicht an Landesgrenzen halt.  

Hahn kritisierte, statt bürokratische Strukturen zu schaffen, hätte man den Ausbau der Fachberatungsstellen vorantreiben müssen. Bundesweit gebe es nur 15 solcher Stellen, sechs davon in Baden-Württemberg. Sie alle seien finanziell und personell unzureichend ausgestattet. Fachberatungsstellen böten den Prostituierten umfangreiche Hilfsangebote.   

Dagegen begrüße die badische Diakonie ausdrücklich, dass Baden-Württemberg auf Gebühren für Anmeldung und regelmäßige Gesundheitsberatung verzichte.