Kritik an Regierung

Mit scharfer Kritik hat das Diakonische Werk Baden Pläne der Bundesregierung kommentiert, finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose kürzen zu wollen. Vorstandsvorsitzender Urs Keller sagte, wenn die Medienberichte darüber stimmten, sei das ein schwarzer Tag für die Zukunft tausender Arbeitsloser.

Keller reagiert damit auf Berichte, wonach im Bundeshaushalt für 2023 Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch reduziert werden sollen. Demnach plant Bundesfinanzminister Christian Lindner den Etat für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden um 609 Millionen Euro zu kürzen. Das sehe der Haushaltsentwurf vor, den die Bundesregierung beschlossen habe.

Diakoniechef Keller mahnte, Lohnkostenzuschüsse seien ein gutes Mittel, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das zeigten auch die Erfahrungen der Arbeitslosenberatungsstellen vor Ort. Wenn die Bundesregierung hier jetzt spare, untergrabe sie nach weniger als vier Jahren das Teilhabechancengesetz. Das Gesetz aber sei erfolgreich. Es nehme endlich auch Menschen in den Blick, die von anderen Fördermaßnahmen bislang nicht profitieren konnten. Statt auf dauerhafte Förderung, setze es auf Integration und Teilhabe.

Keller betonte, dass es unter dem Strich deutlich günstiger und effizienter sei, Geld in Arbeit, statt in Arbeitslosigkeit zu investieren. Gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels müsse weiter alles getan werden, damit Menschen wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassten. Die Bundestagsabgeordneten für Baden-Württemberg rief Keller deshalb auf, sich den Plänen des Finanzministers entgegenzustellen.