Diakonie begrüßt Stopp des Abschiebeflugs

Die Diakonie begrüßt die wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda auszusetzen. „Das ist ein guter Tag für den Flüchtlingsschutz“, betont Jürgen Blechinger, Jurist und Flüchtlingsexperte der Diakonie Baden. „Damit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Plänen und Fantasien auch von unterschiedlichen Politikern hier im Lande eine klare Absage erteilt. Schutzsuchende Flüchtlinge bei uns in der EU haben ein Anspruch auf Prüfung ihres Schutzgesuches und, bei Vorliegen der Voraussetzung, auf Anerkennung als Flüchtlinge. Sie dürfen nicht willkürlich auf irgendwelche Staaten in der Welt verwiesen werden, zu denen sie weder irgendeinen Bezug haben, noch dort die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts und der elementaren menschenrechtlichen Schutzgarantien sichergestellt ist.“

Die Kirchen, Verbände und NGOs würden seit vielen Jahren fordern, die Politik der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes zu beenden, so Blechinger. Es sei weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, dass die EU Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Schutzgesuches auf ein Asylverfahren zum Beispiel in der Türkei, in Libyen oder anderen afrikanischen Ländern verweisen möchte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 14.06.2022 mittels einstweiliger Eilentscheidung die Pläne des britischen Premierministers Johnson gestoppt, eine Gruppe von Asylbewerbern von Großbritannien nach Ruanda auszufliegen. London wollte mit dem Flug sein umstrittenes Ruanda-Pakt einläuten, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise nach Großbritannien abschrecken wollte. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen 53-jährigen Iraker, der im April 2022 aus dem Irak geflohen war und nach der Durchquerung Europas über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich gelangte.