Die Diakonie wendet sich aktiv an die baden-württembergischen Kandidaten des kommenden Bundestages. In Aktionstagen, Podiumsdiskussionen und Informationsveranstaltungen sollen Sie für die kommenden Herausforderungen im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens sensibilisiert werden.

Unterstützt wird die Diakonie Baden dabei von den Kollegen des Diakonischen Werkes Württemberg, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, dem Caritasverband der Erzdiözese Freiburg sowie der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen.

Positionen der Parteien sowie die eigenen Grundpositionen stellt die Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes Baden in verschiedenen Publikationen und Materialsammlungen zu Verfügung. Dazu zählen die

• „Denkanstöße zur Bundestagswahl“
• Migrationspolitische Positionen zur Bundestagswahl
• Wahlprüfsteine Familienpolitik

Hier werden zentrale Handlungsfelder markiert, Probleme definiert und Lösungsansätze bzw. Forderungen der Diakonie formuliert. Alle Materialien finden Sie unter dem folgenden Link zum Herunterladen. Ebenso eine kurze Übersicht über wichtige Termine und die entsprechenden Pressemeldungen.

Am 12.Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, hat das Diakonische Werk Baden zu einem Aktionstag in die Evangelische Stadtmission Heidelberg geladen. Einen Vormittag lang sollten sich Bundestagskandidaten der vier großen Parteien ein Bild vom Alltag in einem stationären Pflegeheim machen.

Der Einladung folgten Dr. Birgit Reinemund (FDP), Dr. Karl A. Lamers (CDU) und Lothar Binding (SPD), alle drei Mitglieder des Deutschen Bundestages und Kandidaten für Ihren Wahlkreis in Nordbaden. Von den Grünen kam der 30-jährige Alexander Geiger, der für den Landkreis Bruchsal—Schwetzingen kandidiert.

Alle Kandidaten betonten den Wert der Altenpflege und waren sich darin einig, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht ausreichen wird, um auch in Zukunft gute Pflege zu gewährleisten. Uneinig war man sich allerdings darin, wie die anfallenden Mehrkosten gegenfinanziert werden sollen. 

Im Rahmen des Aktionstages hatten die Kandidaten Gelegenheit, mehrere Bereiche der Altenpflege aktiv kennenzulernen. So halfen Sie bei der Zubereitung von Mahlzeiten, beim Füttern, Bettenmachen und beim Transport der Heimbewohner. Dabei gab es Zeit für Gespräche. Mit den Bewohnern, aber auch mit dem Pflegepersonal. Die Politiker waren beeindruckt, wie viel Zeit aufgewendet werden muss für die Dokumentation der geleisteten Arbeit.

Die Bundestagskandidaten zogen aus dem Aktionstag den Schluss, dass die aktuellen Personalschlüssel  überdacht und alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, um die Altenpflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Der Pflege-Aktionstag ist Teil des Jahresthemas des Diakonischen Werks Baden. In zahlreichen Aktionen soll noch vor der Bundestagswahl einer möglichst breiten Öffentlichkeit gezeigt werden, vor welchen Problemen die Altenpflege in Deutschland steht, aber auch welche Chancen das Berufsfeld bietet. 

Das Diakonische Werk Baden bietet neue Wege zum Ehrenamt. Die Ehrenamtsbörse ist online. Sie gibt einen Überblick über die Vielzahl an Möglichkeiten, sich in Einrichtungen der Diakonie Baden ehrenamtlich zu engagieren. Bei einem virtuellen Spaziergang haben Interessierte außerdem die Möglichkeit, sich über die Einrichtungen selber zu informieren.

„Mit der Ehrenamtsbörse haben wir erstmals die Chance, aktiv an die Menschen heranzutreten, die sich für ein Ehrenamt interessieren - und das rund um die Uhr“, sagt Claudia Grosser, Leiterin der Stabsstelle Ehrenamt im Diakonischen Werk Baden.  „Rund tausend Einrichtungen stellen sich hier vor und zeigen, welche Möglichkeiten das Ehrenamt bietet. Wir haben viel Mühe und Energie investiert und sind jetzt mit Recht stolz auf das Ergebnis.“

Etwa 20 Millionen Menschen haben sich 2012 bundesweit ehrenamtlich engagiert. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sinkender finanzieller Mittel sei es aber notwendig, noch mehr Bürger für das Ehrenamt zu gewinnen, so Grosser. Nur so könne man auch künftig z.B. Hilfen bei Behördengängen, Sozialberatungen oder Hospizbegleitungen bieten.

Über die Ehrenamtsbörse können Interessierte jetzt je nach ihren individuellen Möglichkeiten und zeitlichen Ressourcen den aktuellen Bedarf abfragen. Danach nehmen sie per email mit der jeweiligen Einrichtung direkt Kontakt auf.

Unterstützt wird die Ehrenamtsbörse von einer Postkartenaktion. Die Karten liegen in allen größeren Städten in Baden kostenfrei aus. Unter dem Motto „Du bist unbezahlbar“ machen sie auf die Ehrenamtsbörse aufmerksam.

Erstmals haben sich nicht nur die beiden Werke Württemberg und Baden für die Pflege stark gemacht, sondern mit Ihnen die beiden Caritasverbände in Baden-Württemberg. Auf gemeinsamen Pressekonferenzen in Karlsruhe und Stuttgart wiesen sie auf die Missstände in der ambulanten Pflege hin und machten dafür die Krankenkassen verantwortlich. Wenn sich die Kassen in den nächsten Verhandlungsrunden über Preise und Vergütungen nicht bewegten, bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Sozialstationen ihren Dienst einschränken oder gar einstellen müssten. Eine flächendeckende häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen sei dann nicht mehr zu leisten.

Die Verbände forderten deshalb eine Refinanzierung wenigstens der Tarifsteigerungen und dass, im Gegensatz zur gegenwärtigen Situation, alle Kassen gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden verhandelten. Dadurch könne die aufgeblähte Bürokratie eingedämmt werden. Diese verschlinge derzeit unverhältnismäßig Ressourcen an Zeit und Geld, was letztendlich zulasten der Patienten gehe.

Karlsruhe. Das Diakonische Werk Baden hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg vorgeworfen, Urteile des Bundesarbeitsgerichts zu ignorieren. Vorstandsvorsitzender Urs Keller sagte, es sei ein einmaliger Vorgang, dass ver.di Entscheidungen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts missachte. Keller reagierte damit auf einen Warnstreik in der Evangelischen Stadtmission Heidelberg, den die Gewerkschaft organsiert hatte. „In seinem Urteil vom 20. November 2012 hat das BAG den Dritten Weg und den kirchengemäßen Zweiten Weg ausdrücklich bestätigt. Diese müssen aber noch präzisiert werden“, so Keller. Obwohl die Urteilsbegründung noch ausstehe, rufe ver.di zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft versuche durch Druck Fakten zu schaffen, ohne die Urteilsbegründung abzuwarten.

Ver.di Baden-Württemberg hatte zuvor die Evangelische Stadtmission Heidelberg erneut zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Das musste die Stadtmission ablehnen, da sie als Mitglied im Diakonischen Werk zum Abschluss von Tarifverträgen nicht befugt ist. Daraufhin hatte ver.di zum Warnstreik in der kirchlichen Einrichtung aufgerufen.

Dazu Urs Keller: „Verdi kann offensichtlich nicht akzeptieren, dass das Gericht den Dritten Weg als Recht der Kirche grundsätzlich bestätigt hat. Dass Urteile, die einem nicht gefallen könnten, vor ihrer Begründung weggestreikt werden sollen, stellt eine den Rechtsstaat ignorierende Entwicklung dar.“

Das Diakonische Werk Baden hat den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-gelb habe versucht, einen Erfolgsbericht vorzulegen. Dafür seien kritische Analysen gestrichen und die Veröffentlichung des Berichts immer wieder verzögert worden.

Jürgen Rollin, Vorstand im Diakonischen Werk Baden sagte, ein Armuts- und Reichtumsberichts müsse Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Armut und soziale Schieflagen bekämpft und verhindert werden können. „Der Abbau von Arbeitslosigkeit kann nicht mit erfolgreicher Armutsbekämpfung gleichgesetzt werden, wenn immer mehr Menschen trotz Vollzeitjob von ihrem Lohn nicht leben können.“ Rollin forderte deshalb umfassende Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Hier setze die baden-württembergische Landesregierung mit ihrem Programm für Beschäftigung und gegen Langzeitarbeitslosigkeit die richtigen Akzente.
Nach Ansicht der Diakonie greift der Bericht Kinder- und Jugendarmut nur unzureichend auf. So werde nur der notwendige Ausbau von Betreuungsplätzen betont.  Rollin: "Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder ist viel zu kompliziert. Da fließt viel Geld in die Verwaltung, bei den Kindern aber kommt kaum etwas an“. Auch der Familienlastenausgleich funktioniere nicht. Bei  Familien in der Grundsicherung seien Leistungen begrenzt und zusätzlich das Elterngeld gestrichen worden. Bei Familien mit hohen Einkommen sei die Entlastung dagegen deutlich höher als der Hartz-IV-Regelsatz.

Auf die Frage, wie Altersarmut verhindert werden kann, gebe die Bundesregierung gar keine Antwort. „Die armen Erwerbstätigen von heute sind die armen Rentnerinnen und Rentner von morgen“, betonte Rollin. Die Diakonie fordere deshalb die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für alle geringfügig Beschäftigten und eine steuerfinanzierte Mindestrente.

Rollin kritisierte weiter, dass der Konjunkturaufschwung bei den Langzeitarbeitslosen nicht ankomme. So sei die Hälfte der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung länger als zwei Jahre arbeitslos.
Nach Ansicht der Diakonie muss die Armuts- und Reichtumsberichterstattung künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission mit Beteiligung der Nicht-Regierungsorganisationen vorgenommen werden. Hier gehe Baden-Württemberg mit seiner Berichterstattung unter Einbezug der Betroffenen und im Dialog mit fachkundigen Institutionen und Organisationen den weitaus besseren Weg!

Kostensteigerungen in der Altenpflege müssen nach Ansicht des Sozialministeriums Baden-Württemberg von den Kassen entsprechend gegenfinanziert werden. Ministerin Katrin Altpeter, SPD, sagte in einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk Baden, das gelte auch für tariflich vereinbarte Gehälter. Sie könne zwar nicht die Gespräche der Tarifparteien steuern, aber sie werde auf die Kostenträger einwirken, was dort sicher nicht ungehört bleiben werde. Altpeter sagte, sie werde alles versuchen, um bestimmte Prozesse anzustoßen. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, dass die Kostenträger Gelder entsprechend der Anforderungen bereitstellten.

In dem Interview forderte Altpeter auch, dass Vermögen in Zukunft mehr zur Finanzierung der eigenen Pflege genutzt werden solle. Daran müsse sich die Gesellschaft schon jetzt gewöhnen. Es könne nicht sein, dass Vermögen weitervererbt, die eigene Pflege aber von der Gemeinschaft finanziert werde.

Insgesamt sieht Altpeter den Pflegenotstand schon jetzt in Deutschland angekommen. Er werde sich in Zukunft deutlich verschärfen, wenn nicht gegengesteuert werde.

Das vollständige Interview mit Ministerin Altpeter können Sie hier herunterladen.

Vorstandsvorsitzender Urs Keller sagte, die Öffentlich-Rechtlichen setzten ein fatales politisches Signal. Es könne nicht sein, so Keller, dass ausgerechnet in Kinderbetreuungseinrichtungen, wo bestimmt weder Fernseher noch Radio nebenher dudelten, jetzt Rundfunkgebühren erhoben werden sollen. Dieses Geld sei tausendfach besser in die Grundversorgung der Kinder investiert.

Keller sagte weiter, die Öffentlich-Rechtlichen täten sich keinen Gefallen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, ob Deutschland kinderfreundlich sei oder nicht, sei es extrem unsensibel, die Gebühren zu erheben. Die Diskussion erhalte dadurch neue Nahrung.

Seit 1.1.2013 gelten neue Bestimmungen für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Daraus ergeben sich auch Änderungen für kirchliche Körperschaften und ihre Einrichtungen. Kindergärten waren bislang wegen ihrer Gemeinnützigkeit von Rundfunkgebühren befreit. Jetzt sollen sie als sogenannte Betriebsstätten zahlen. Liegen mehrere Betriebsstätten (z.B. Kindergarten und Pfarramt) auf ein und demselben Grundstück, müssen beide zahlen. So legen zumindest die Anstalten den Text des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus.

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes Baden sieht das anders. Pfarramt und Kindertageseinrichtung gehörten inhaltlich zusammen und bildeten deshalb eine Einheit. Diese gleich zweimal zu belasten wiederspreche sogar den Regelungen des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Keller rief die öffentlich-rechtlichen Medien dazu auf, ihrem Bildungsauftrag und ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden und Kinderbetreuung in Deutschland nicht noch zusätzlich zu erschweren.