Mehr soziale Rechte gefordert


14.11.2017 -

Im Vorfeld des europäischen Sozialgipfels in Göteborg haben Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Diakonie, Caritas und der Europa-Union die verbindliche Einhaltung sozialer Rechte gefordert. In einem offenen Brief formulierten die Vertreter aus acht europäischen Ländern ihre Erwartungen an ein soziales Europa.

„Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und ein guter Sozialschutz sind nach Ansicht der Unterzeichner des Briefes Grundelemente des europäischen Sozialmodells. Die europäische Säule sozialer Rechte müsse dafür sorgen, dass sich die Europäische Union in diesen Bereichen auf verbindliche Mindeststandards einigt. Die Diakonie Deutschland begrüßte, dass in der geplanten Erklärung der EU der Zusammenhang von sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg hervorgehoben werde. Das sei neu, da Sozialpolitik in der Europäischen Union bisher immer nur Anhängsel der Wirtschaftspolitik gewesen sei. Der Brief entstand im Rahmen des europäischen Netzwerktreffens von Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in der Evangelischen Akademie in Bad Herrenalb.

Die Teilnehmer forderten, die Einhaltung der europäischen Sozialrechte stärker zu kontrollieren. Sie kritisieren, dass die europäischen Institutionen den Beitrag der Zivilgesellschaft zum sozialen Zusammenleben in Europa nicht berücksichtigten. Das Engagement von Millionen von Menschen aus Kirchen, Caritas, Diakonie und vielen anderen nichtstaatlichen Wohlfahrtsorganisationen sei essentiell für die europäischen Gesellschaften. Das sollten die Teilnehmer des Göteborger Sozialgipfels bedenken. Andernfalls werde die „Soziale Säule“ keine Verbesserungen für das Leben der Menschen in Europa bringen.

Die Spitzen der Europäischen Union treffen sich am 17. November zu einem Sozialgipfel in Göteborg, um feierlich die „europäische Säule sozialer Rechte“ zu verkünden.


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