Kritik an Rentenpolitik


30.01.2018 -

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen. Die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde rief das Bündnis auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen.

Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösten die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 sei auch kein erster Schritt in die richtige Richtung, sondern lediglich eine Beschreibung der aktuellen Prognose. Die Herausforderungen, so das Bündnis, kämen nach 2030. Dafür  müssten die Weichen jetzt gestellt werden.

Das Rentenniveau könne langfristig nicht stabilisiert werden, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen sollen. Genau das aber hätten die Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier vereinbart.

Die geplante Grundrente könne zwar helfen, Altersarmut zu lindern und ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hält das Bündnis aus mehr als 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen- und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg für langjährige Beitragszahler allerdings für unangemessen.

Die drei Entgeltpunkte für Mütter werden begrüßt, allerdings sollten sie unabhängig vom Geburtsjahr und der Anzahl der Kinder eingeführt werden und nicht über Beiträge finanziert werden: Die Mütterrente müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Ein Bündnissprecher plädierte dafür, Rentenreformen, wie bis Anfang der 90er Jahre üblich, wieder im breiten Parlamentskonsens zu beschließen: Rentenpolitik gehe alle an und sei auf Jahrzehnte angelegt. Sie sollte deshalb auch von breiten Mehrheiten getragen werden.

Die Diakonie Baden ist Partner des Bündnisses gegen Altersarmut. Das Bündnis hat die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde angeschrieben:  für die CDU Volker Kauder, Thomas Strobl und Annette Widmann-Mauz, für die SPD Leni Breymaier und Katja Mast.

 

Hier das Anschreiben im Wortlaut

Informationen zum Bündnis

 


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