Keine Politik auf Kosten der Armen
Debatte um Hartz IV "unsäglich" / Es geht um Menschenwürde und Gerechtigkeit

Johannes Stockmeier Vorstandsvorsitzender – Oberkirchenrat

Karlsruhe (22.1.2010). Die Diakonie in Baden fordert für Empfänger von Hartz IV die Hilfen aus einer Hand und keine Aufteilung von Zuständigkeiten. „Politik darf nicht auf Kosten der Armen gemacht werden,“ kritisiert Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, Chef der Diakonie Baden die derzeitige „unsägliche“ Diskussion um die Zukunft der Optionsgemeinden und Argen im Land. Auch dürfe Hartz IV, das derzeit aus einem Regelsatz von 359 Euro pro Erwachsenem besteht, auf keinen Fall gekürzt sondern müsse stattdessen den Erfordernissen angepasst werden. Stockmeier: „Hier geht es um Menschenwürde und um Gerechtigkeit.“

Die Diakonie Baden unterstütze die Forderung der Kommunen gegenüber dem Bund, die notwendigen Mittel für die Leistungen zur Existenzsicherung bereitzustellen. Nach Auffassung der Diakonie ist Hartz IV Aufgabe der Kommunen. Auch die Eingliederungshilfe für Landzeitarbeitslose gehöre in die Zuständigkeit der Kommunen. Deshalb fordern die Fachleute der badischen Diakonie eine Regelung, durch die Hilfen aus einer Hand gewährleistet ist, wie es zum Beispiel in den sogenannten Optionskommunen der Fall ist.

Stockmeier: „Wir warten derzeit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichte zur Berechnung der Regelsätze für Kinder und erwarten, dass die Leistungen zur Existenzsicherung endlich auf einer vernünftigen Datenlage berechnet werden. Hartz IV betrifft derzeit mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland.“

Die Diakonie berät und unterstützt Menschen die Hilfe brauchen im Umgang mit Hartz IV durch ihre Beratungsstellen und Kooperationen mit den Optionsgemeinden und den Argen in Baden und Württemberg.

letzte Aktualisierung am 25. Januar 2010